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Rechte des Mieters einer zum Zwecke des Betriebs eines Wettbüros für Sportwetten vermieteten Gewerbeimmobilie bei Nichteinhaltung des Mindestabstands zu geschützten Einrichtungen gemäß § 22 Abs. 1 GlückspielVO NRW

OLG Düsseldorf (24 U 216/16) | Datum: 05.09.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

Räum- und Streupflicht des Vermieters hinsichtlich vermieteter Garagen

OLG Düsseldorf (10 U 158/15) | Datum: 23.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für jeden veräußerten Gegenstand geschuldeten Vergütung

OLG Düsseldorf (I-15 U 48/16) | Datum: 08.06.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, Az. 4a O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines 'Projektnachlasses' auf Ingenieurarbeiten Wirksamkeit einer mündlichen Nachlassvereinbarung

OLG Düsseldorf (I - 5 U 113/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]

Anspruch des Vermieters auf Räumung eines Gewerbegrundstücks

OLG Düsseldorf (I-10 U 63/16) | Datum: 09.03.2017

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 18.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung [...]

Anspruch des Vermieters auf Räumung eines Gewerbegrundstücks

OLG Düsseldorf (I-10 U 63/16) | Datum: 02.02.2017

I. Der Termin vom 09.02.2017 wird aufgehoben. II. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 07.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten im Rahmen einer Ausschreibung hinsichtlich der Fortführung des derzeit in Deutschland betriebenen LKW-Mautsystems

OLG Düsseldorf (VII-Verg 19/17) | Datum: 13.12.2017

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich des einer vorverstorbenen Erbin zugewandten Anteils

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 295/16) | Datum: 08.11.2017

1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. [...]

Rechtsstellung des Veräußerers eines Hausgrundstücks hinsichtlich vom Dritten geschuldeten Mietzinses

OLG Düsseldorf (I - 24 U 103/16) | Datum: 05.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - vom 19.05.2016 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

Höhe der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters Anrechnung ersparter Aufwendungen des Vermieters

OLG Düsseldorf (I-24 U 88/16) | Datum: 07.03.2017

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichter - vom 27.04.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

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