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Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

BAG (4 AZR 686/14) | Datum: 25.10.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 642/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der Nebenintervention [...]

Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

BAG (4 AZR 682/14) | Datum: 25.10.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 566/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten der Berufung und der [...]

Vertragliche Bezugnahmeregelung auf einen Tarifvertrag und spätere Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrages Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

BAG (4 AZR 684/14) | Datum: 25.10.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 640/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der Nebenintervention [...]

Vertragsabschluss durch Angebot und Annahme Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Wegfall des Sachgrundes der Befristung während des befristeten Arbeitsverhältnisses

BAG (7 AZR 301/15) | Datum: 17.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 - 7 Sa 587/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile Teilweise Parallelentscheidung zu BAG, 4 AZR 517/15 v. 25.01.2017

BAG (4 AZR 523/15) | Datum: 25.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 1237/14 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 517/15 - v. 25.01.2017

BAG (4 AZR 518/15) | Datum: 25.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 436/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Befristungsabrede bei Zweckerreichung oder bei Fristablauf

BAG (7 AZR 291/15) | Datum: 15.02.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf [...]

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 264/16 - v. 23.03.2017

BAG (6 AZR 404/16) | Datum: 23.03.2017

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 - 8 Sa 1222/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht Abschlagszahlungen als unselbstständige Rechnungsposten für die noch zu erstellende Gesamtleistung Betriebliche Übung als Abspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei einseitiger Leistungsfestsetzung

BAG (10 AZR 97/17) | Datum: 23.08.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 - 8 Sa 43/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. [...]

Arbeitsvertrag und Arbeitnehmereigenschaft Wesensmerkmale der Arbeitnehmerüberlassung Kein Arbeitnehmerstatus eines alleinigen Geschäftsführers und Alleingesellschafters einer Verleih-GmbH Rechtsfolgen bei Verleih von Arbeitskräften ohne Arbeitnehmerstatus nur im Innenverhältnis zwischen Verleiher und Arbeitskraft

BAG (9 AZR 76/16) | Datum: 17.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2015 - 1 Sa 439 b/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]

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