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Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis

LAG Berlin-Brandenburg (19 Sa 2110/16) | Datum: 09.10.2017

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 31.10.2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 54 Ca 6185/16 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen insgesamt [...]

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

OLG München (9 U 2987/16 Bau) | Datum: 07.02.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und planendem Architekten Ansprüche des Bauherrn bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze

OLG Stuttgart (10 U 68/17) | Datum: 28.11.2017

1. Auf die Berufungen der beiden Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. Januar 2017, Az. 6 O 133/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.698,45 € nebst [...]

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf „die jeweils geltenden Tarifverträge des Einzelhandels“

LAG Hamm (3 Sa 607/17) | Datum: 11.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017 - 1 Ca 1900/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme auf einen Haustarifvertrag

LAG Sachsen-Anhalt (4 Sa 296/16) | Datum: 23.10.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 186/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme auf einen Haustarifvertrag

LAG Sachsen-Anhalt (4 Sa 297/16) | Datum: 23.10.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 185/16 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es statt des Tenors zu 2. dieses Urteils des Arbeitsgerichts [...]

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme auf einen Haustarifvertrag

LAG Sachsen-Anhalt (4 Sa 124/16) | Datum: 23.10.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.02.2016 - 5 Ca 3342/14 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme auf einen Haustarifvertrag

LAG Sachsen-Anhalt (4 Sa 130/16) | Datum: 23.10.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.03.2016 - 6 Ca 3437/14 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach Betriebsübergang Ausschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter Tarifbindung

LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 216/15) | Datum: 14.08.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.02.2015 - 7 Ca 1216/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

Auslegung einer uneingeschränkten Verweisungsklausel in Alt- und Neuverträgen

LAG Düsseldorf (3 Sa 964/16) | Datum: 19.12.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 - Az.: 4 Ca 2552/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts [...]

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