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KG (8 U 139/17) | Datum: 16.10.2017
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: 'Klägerin') begehrt als Vermieterin der Gewerberäume im Hause [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 88/16) | Datum: 07.03.2017
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichter - vom 27.04.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamburg (2 W 43/17) | Datum: 23.08.2017
Die Beschwerde der Rechtsanwälte ...gegen den im Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 28. Juni 2017 (Az. 318 S 56/16) enthaltenen Streitwertbeschluss wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]
OLG Hamburg (8 U 41/16) | Datum: 24.05.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.03.2016, Az. 334 O 82/15, wird zurückgewiesen und die Klage als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Karlsruhe (6 U 172/14) | Datum: 22.03.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts [...] vom 7.11.2014 - 5 O 97/14 - dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
BGH (V ZR 95/16) | Datum: 19.01.2017
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]
BGH (V ZR 96/16) | Datum: 06.04.2017
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 13. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet, weil der Senat den Anspruch des [...]