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Voraussetzungen der Errichtung eines (gemeinschaftlichen) Testaments Anforderungen an die Feststellung des Testierwillens

OLG München (31 Wx 57/16) | Datum: 10.08.2017

1. Das Amtsgericht München - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Beteiligten zu 7, 8 und 9 einen Erbschein zu erteilen, der dem am 28.11.2014 erteilten gleichlautet (Gemeinschaftlicher Erbschein betreffend die [...]

Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche bzw. Schlacke

OLG Hamm (21 U 26/17) | Datum: 01.08.2017

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen Überzeugung des Senats das Berufungsbegehren wegen offensichtlicher [...]

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach Betriebsübergang Ausschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter Tarifbindung

LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 216/15) | Datum: 14.08.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.02.2015 - 7 Ca 1216/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT nach dessen Nichtfortschreibung

LAG Düsseldorf (7 Sa 991/16) | Datum: 16.08.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016, 2 Ca 1043/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung Erledigung eines Ablehnungsbescheides durch den Erlass einer späteren Verwaltungsentscheidung Zulässigkeit der Beurteilung kernspintomographisch erhobener Befunde durch einen Facharzt für Orthopädie als Sachverständiger

LSG Baden-Württemberg (L 6 VS 1447/16) | Datum: 03.08.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen [...]

Antragsbefugnis; Sondereigentum; Nutzungsänderung von Wohnungseigentum; Brandschutz

VGH Bayern (9 CE 17.1362) | Datum: 17.08.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug wegen Weitervermietung eines anderen, ebenfalls von der Leasingnehmerin geleasten Fahrzeugs an einen Dritten unter Einräumung einer Kaufoption

OLG München (7 U 125/17) | Datum: 09.08.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 13 HK O 6503/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der [...]

Recht des Grundstücksnachbarn auf Aufstellung von Mülltonnen auf einem fremden Grundstück

OLG München (20 U 749/17) | Datum: 16.08.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.02.2017, Az. 23 O 867/15, in Ziffern 1, 4 und 6 des Tenors teilweise abgeändert wie folgt: 1. Bezüglich der Beklagten zu [...]

Rückzahlung der gewährten Ausbildungsförderung als Darlehen und Zuschuss hinsichtlich Erlasses

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2580/15) | Datum: 31.08.2017

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach Betriebsübergang Ausschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter Tarifbindung

LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 196/15) | Datum: 14.08.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.04.2015 - 4 Ca 1221/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

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