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Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten (AGZ) nach Beendigung des Pachtvertrages

VGH Bayern (13a ZB 15.1753) | Datum: 23.01.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 832,82 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

Zulässigkeit der Kündigung eines Quartiermanagement-Vertrages mit den Eigentümern einer Wohnanlage durch einzelne Grundstückseigentümer

OLG München (20 U 3076/16) | Datum: 18.01.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 41 O 16263/14 teilweise abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 105.637,27 € [...]

Zulässigkeit der Teilkündigung bei mehreren Mietverhältnissen

KG (8 U 127/16) | Datum: 26.01.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 19.05.2016 - 12 O 424/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

Auslegung einer Auflassungserklärung unter Miteigentümern eines Grundstücks im Zuge der Auseinandersetzung im Wege der Bildung von zwei Teilgrundstücken

OLG Naumburg (12 Wx 58/16) | Datum: 19.01.2017

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eigentumsumschreibung [...]

Rechtsstellung des Veräußerers eines Hausgrundstücks hinsichtlich vom Dritten geschuldeten Mietzinses

OLG Düsseldorf (I - 24 U 103/16) | Datum: 05.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - vom 19.05.2016 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mängeln der Heizungsanlage

KG (8 U 178/16) | Datum: 12.01.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.08.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin - 32 O 61/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks

OLG München (34 Wx 15/17) | Datum: 27.01.2017

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 24. November 2016 mit der Maßgabe abgeändert, dass der Eintragung der Rechtsänderung die fehlende [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den zum Erben bestimmten Bruder des Erblassers

OLG München (31 Wx 234/16) | Datum: 24.01.2017

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 23.05.2016 aufgehoben. I. 1. Der am 24.10.2000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht [...]

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

OLG München (21 U 4747/15) | Datum: 23.01.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.11.2015, Az. 34 O 19897/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000 € nebst Zinsen in [...]

Berechnung der für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgeblichen Zusagedauer Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber

LAG Düsseldorf (12 Sa 768/16) | Datum: 11.01.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.06.2016 - 4 Ca 663/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

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