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Auslegung nichttypischer Erklärungen im Arbeitsrecht Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen

BAG (3 AZR 445/15) | Datum: 13.10.2016

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 - 8 Sa 92/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016

BAG (4 AZR 991/13) | Datum: 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 58/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

Klagefrist beim Befristungskontrollantrag Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden Keine nachträgliche Heilung von Formmängeln im arbeitsvertraglichen Befristungsrecht Schlüssiges Verhalten als Willenserklärung Auslegung von Willenserklärungen Schriftliches Angebot eines befristeten Arbeitsvertrages und dessen Annahme Maßgeblicher Zeitpunkt des Zugangs einer unterzeichneten Befristungsabrede für deren Wirksamkeit Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 797/14 - v. 14.12.2016

BAG (7 AZR 142/15) | Datum: 14.12.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 - 9 Sa 149/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. [...]

Auslegung prozessualer Willenserklärungen Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten des Klage- oder Berufungsverfahrens zulässig

BAG (8 AZB 1/16) | Datum: 05.07.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 - 4 Sa 848/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

Referenzperiode zur Ermittung der vetraglichen Arbeitszeit Darlegungs- und Beweislast in der Leistungsklage auf höheren Beschäftigungsanteil

BAG (10 AZR 419/15) | Datum: 02.11.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2015 - 10 Sa 1161/14, 10 Sa 2351/14 - insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger mit [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Berufungsbegründung

BAG (8 AZR 426/14) | Datum: 18.02.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2014 - 9 Sa 833/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016

BAG (4 AZR 992/13) | Datum: 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 56/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG Einhaltung der Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG bei Klärung der Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung und deren tatsächlichem Eintritt Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Rentenbescheid und rechtzeitiger Information des Arbeitgebers innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG

BAG (7 AZR 827/13) | Datum: 23.04.2016

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2013 - 4 Sa 1783/12 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

Bestimmtheit des Streitgegenstandes und der Klageschrift Auslegungsgrundsätze zu normativen Tarifregelungen Auslegungsgrundsätze zu schuldrechtlichen Tarifregelungen Klageänderung oder Klageerweiterung in der Revisionsinstanz

BAG (8 AZR 643/14) | Datum: 23.06.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 198/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden Keine nachträgliche Heilung von Formmängeln im arbeitsvertraglichen Befristungsrecht Schlüssiges Verhalten als Willenserklärung Auslegung von Willenserklärungen Schriftliches Angebot eines befristeten Arbeitsvertrages und dessen Annahme Maßgeblicher Zeitpunkt des Zugangs einer unterzeichneten Befristungsabrede für deren Wirksamkeit Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 797/14 - v. 14.12.2016

BAG (7 AZR 717/14) | Datum: 14.12.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2014 - 3 Sa 740/13 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21. November [...]

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