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Rechtsgebiet: Sozialrecht Jahr: 2016

Gericht

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Grundsicherung für Arbeitsuchende Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren Klage auf Auszahlung einer Kaution an den Vermieter Zulässigkeit und Begründetheit der Leistungsklage Zustimmungsbescheid nach § 22 Abs. 6 SGB II als Bewilligungsbescheid Auslegung des Bescheides über die Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1645/15 B) | Datum: 20.04.2016

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2015 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, C, [...]

Hinterbliebenenrente Abtretung Wirksamkeit einer Abtretungserklärung Auszahlungsanordnung als Verwaltungsakt

LSG Hessen (L 3 U 204/11) | Datum: 15.03.2016

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

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