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Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung einer aufgrund einer Gesamtzusage gewährten Theaterbetriebszulage an die tariflichen Entgelterhöhungen

LAG Hamm (17 Sa 840/16) | Datum: 08.12.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.06.2016 - 3 Ca 38/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

OLG Köln (19 U 76/16) | Datum: 02.12.2016

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.05.2016 - 82 O 59/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

Umfang der Sorgfaltspflicht des Vermieters hinsichtlich der Hausinstallation Haftung für Überschwemmungsschäden aufgrund eines Jahrzehnte alten, verrotteten Hausanschlusses

KG (12 U 12/16) | Datum: 22.12.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 132/14 - unter Zurückweisung der Berufung und Anschlussberufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

OLG Köln (19 U 21/16) | Datum: 02.12.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer des Landgerichts Köln vom 26.01.2016 - 90 O 158/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis für den Fall des Wiederauflebens eines Beamtenverhältnisses Verfassungskonforme Auslegung einer Tarifnorm zur Vermeidung einseitiger Herbeiführung des Bedingungseintritts durch die Arbeitgeberin Auslegung eines Feststellungsantrags als Bedingungskontrollantrag Bedingungskontrollklage und Kündigungsschutzklage gegen außerordentliche Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg (26 Sa 1892/15) | Datum: 16.12.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 37 Ca 69/15 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen a. festgestellt, dass das [...]

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien Rechtsfolgen des Austritts des Arbeitgebers aus dem Diakonischen Werk

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 153/15) | Datum: 15.12.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 239/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]

Verfahren bei Berichtigung einer versehentlichen Falschbezeichnung im Grundbuch

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 95/14) | Datum: 02.12.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügungdes Amtsgerichts Wuppertal vom 20. Oktober 2014 aufgehoben. Das Amtsgericht Wuppertal wird angewiesen, unter Berücksichtigung der [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer Leistungsbewilligung als neuer Leistungsantrag Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses eines Studierenden

LSG Bayern (L 11 AS 386/14 ZVW) | Datum: 21.12.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 aufgehoben. Im [...]

Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung

OLG Hamm (15 W 590/15) | Datum: 21.12.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 110.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind in Erbengemeinschaft eingetragene Eigentümer des genannten Grundbesitzes. [...]

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erhöhung der monatlichen Vergütung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg (17 Sa 1448/16) | Datum: 14.12.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Juli 2016 - 55 Ca 1595/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise geändert und die Klage in vollem Umfang [...]

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