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Auslegung einer 'Personalveränderung'

LAG Hamm (17 Sa 1873/15) | Datum: 02.06.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 943/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

OLG Stuttgart (10 U 48/16) | Datum: 23.06.2016

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Az. 3 O 245/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach nachträglich erklärter Aufrechnung Zeitliche Geltung einer Aufrechnungsbeschränkung im Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-24 U 170/15) | Datum: 28.06.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. September 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als Pferdestall genehmigten Nebengebäudes als Büro

KG (8 U 62/15) | Datum: 23.06.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin -25 O 396/13- teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 20.05.2014 - 25 O [...]

Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichendem Nachweis eines selbständiges Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 106/16) | Datum: 06.06.2016

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 12.01.2016 - 6 Ca 705/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten [...]

Unzulässiger Klageantrag auf 'Versetzung in den Ruhestand'

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 496/15) | Datum: 06.06.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.09.2015 - 3 Ca 849/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung des Mietzinses wegen Mängeln

KG (12 W 19/16) | Datum: 06.06.2016

Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Dezember 2015 - 63 T 114/15 - abgeändert: Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des [...]

Umdeutung einer unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers als Antrag auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1073/16) | Datum: 06.06.2016

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Die am 10. Mai 2016 [...]

Verfügungspflicht eines vom Makler für einen Kaufinterssenten angeforderten notariellen Vertragsentwurfs

OLG Hamm (15 W 367/15) | Datum: 29.06.2016

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 3. August 2015 teilweise aufgehoben, soweit darin die angefochtene Kostenberechnung auch gegenüber der Beteiligten zu 3) aufgehoben worden ist. Zudem [...]

Auskunftsanspruch eines Betriebsrentners zu pauschalen Gehaltsanpassungen für leitende Angestellte Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung zur betrieblichen Alterversorgung unter Fortschreibung der Bezüge Unbegründete Auskunftsklage zu individuellen Gehaltsanpassungen für leitende Angestellte

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 534/15) | Datum: 22.06.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 2 Ca 2347/14 - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Teilurteil [...]

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