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Abrechnung eines Werkvertrages Grundlage für die Berechnung eines vertraglich vereinbarten Nachlasses Bindung der Vertragsparteien an ein gemeinsames Aufmaß

KG (7 U 166/14) | Datum: 06.11.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 - 104 O 221/03 - des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

Auslegung der Vereinbarung, die Mieträume seien 'leer' in einem Mietvertrag Berücksichtigung neuen Vorbringens hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung

OLG Koblenz (5 U 669/15) | Datum: 11.11.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.05.2015 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin werden - unter Zurückweisung deren mit einer [...]

Am verfolgten Ziel orientierte Auslegung einer Erklärung (hier: Kündigung) bei Unklarheit hinsichtlich der Person des Erklärenden

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1946/14) | Datum: 13.11.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das [...]

Einordnung der beruflichen Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin als ähnliche gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 13 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Planungsrechtliche Zulässigkeit einer genehmigten Nutzungsänderung; Berechtigung des Grundstückseigentümers zur Abwehr öffentlich-rechtlicher Beeinträchtigungen seines Sondereigentums

OVG Bremen (1 LB 143/14) | Datum: 10.11.2015

Das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 16.1.2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

Auslegung einer Vollmacht zum Rangrücktritt

OLG München (34 Wx 475/14) | Datum: 20.11.2015

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten ihrer Beschwerde zu [...]

Bindungswirkung eines Berliner Testaments Anforderungen an die Feststellung eines entgegenstehenden Willens des vorverstorbenen Ehegatten

OLG Bamberg (4 W 105/15) | Datum: 06.11.2015

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Würzburg vom 14.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der [...]

Verfall von Entgeltansprüchen aus zusätzlichen Arbeitsleistungen als Urlaubsvertreter aufgrund einer Ausgleichsklausel in Aufhebungsvertrag Unbegründete Zahlungsklage bei unerheblichem Sachvortrag zur Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 322/15) | Datum: 19.11.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juni 2015, Az. 2 Ca 1415/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Anforderungen an die Unzuständigerklärung

OLG München (34 AR 231/15) | Datum: 06.11.2015

Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die in München ansässige Klägerin macht gegen den im Bezirk des Amtsgerichts Miesbach (Landgerichtsbezirk München II) wohnhaften Beklagten in der Hauptsache [...]

Wirksame Kündigungserklärung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin Unbegründete Kündigungsschutzklage eines Kurierfahrers bei unzureichenden Darlegungen zur fehlenden Zurechenbarkeit der Kündigungserklärung

LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 164/15) | Datum: 24.11.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.04.2015 - 3 Ca 3016/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Auslegung einer mit dem Insolvenzverwalter geschlossenen Betriebsvereinbarung

LAG Frankfurt/Main (11 Sa 100/15) | Datum: 12.11.2015

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25.11.2014, Az. 12 Ca 665/14, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

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