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Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs bzgl. Verpflichtung zum Zurückschneiden des Überhangs von Bäumen und Sträuchern

VGH Bayern (9 C 14.2020) | Datum: 25.09.2015

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten schlossen in einem Verwaltungsrechtsstreit der Klägerin (Vollstreckungsschuldnerin) gegen die Stadt [...]

Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Übung der Weitergabe von Tarifabschlüssen

LAG Hamm (10 Sa 647/15) | Datum: 23.09.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - Az. 3 Ca 753/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages

OLG Brandenburg (6 U 99/14) | Datum: 22.09.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 06.05.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 359/12 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Zulässigkeit der Belastung des Wohneigentums mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft

KG (1 W 10/15) | Datum: 29.09.2015

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Zum Sondereigentum der im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentumsrechte gehört jeweils ein Abstellraum. Zur UR-Nr. 1## U/2## des Notars A## M## U## in M### [...]

Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

LAG Düsseldorf (12 Sa 543/15) | Datum: 02.09.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Auslegung einer Erklärung, der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs werde 'zurückgenommen'

OLG Köln (19 Sch 7/15) | Datum: 18.09.2015

Es wird festgestellt, dass das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts, bestehend aus dem Vorsitzenden Dr. U und den beisitzenden Richtern O und Dipl.-Ing. C, vom 20.06.2012 in der [...]

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Schriftform bei Änderungsvereinbarungen hinsichtlich eines langfristigen Gewerberaummietvertrages Treuwidrigkeit der Berufung auf den Mangel der Schriftform

OLG Braunschweig (9 U 196/14) | Datum: 17.09.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.10.2014 - 22 O 1774/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

Umsetzung der Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Koblenz (14 W 585/15) | Datum: 21.09.2015

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 09.07.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westfalen

LAG Düsseldorf (13 Sa 449/15) | Datum: 17.09.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.03.2015 - 15 Ca 4054/14 - teilweise abgeändert: Die Klage wird (auch) mit dem Feststellungsantrag (als unzulässig) abgewiesen. Im [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der klagenden Partei bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Brandenburg (12 U 64/14) | Datum: 10.09.2015

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 267/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

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