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Sittenwidrigkeit einer Nachtragsvereinbarung zu einem Mietvertrag Vereinbarung einer Herabsetzung der Kautionsverpflichtung und einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Miete unter Ausnutzung einer Zwangslage des Mieters

OLG Frankfurt/Main (2 U 41/13) | Datum: 27.05.2014

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.1.2013 (Az. 2- 10 O 414/10) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 35.456,66 € nebst Zinsen in [...]

Streitwert der Klage des Vermieters auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

OLG Celle (2 W 32/14) | Datum: 17.02.2014

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 19. November 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 28. Oktober 2013 in der Fassung des Beschlusses 21. November 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand; Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

OLG Koblenz (3 U 1396/13) | Datum: 20.02.2014

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]

Anspruch des Mieters von Gewerberäumen auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse für Wasser und Strom des Nachbargrundstücks

OLG Karlsruhe (12 U 170/13) | Datum: 15.05.2014

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung der von der Verfügungsklägerin gemieteten Gewerberäume in Anspruch. Die [...]

Formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenzschutz in einem Gewerberaummietvertrag bei gleichzeitiger formularmäßiger Vereinbarung von Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Einschränkung der Preiskalkulation

OLG Brandenburg (6 U 117/13) | Datum: 25.11.2014

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 3 O 220/12 - abgeändert. Der Beklagten wird untersagt, in dem von ihr betriebenen SB-Warenhaus in [...]

Obliegenheit des Leasinggebers zur Inanspruchnahme der Fahrzeugversicherung Rechtsfolgen unterbleibender Information durch den Leasingnehmer

OLG Hamm (18 U 84/13) | Datum: 10.03.2014

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird [...]

Anforderungen an die Schriftform eines Landpachtvertrages Rechtsfolgen unzutreffender oder unvollständiger Benennung der Flurstücke

OLG Hamm (10 U 112/13) | Datum: 10.04.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.10.2013 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Steinfurt teilweise abgeändert. Der Widerklageantrag zu 1) wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung [...]

Streitwert einer Klage auf Räumung und Beseitigung von Baulichkeiten

OLG Rostock (3 W 65/14) | Datum: 02.06.2014

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigen der Beklagten zu 1. wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 01.04.2014 zu Ziffer 2. abgeändert, soweit der Gegenstandswert des Rechtsstreits im Verhältnis des [...]

Anforderungen an die Vereinbarung einer sog. echten Quadratmetermiete Reche des Mieters bei Abweichung der tatsächlichen von der angenommenen Wohnfläche

OLG Dresden (5 U 1890/13) | Datum: 01.07.2014

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 ( 1 O 1237/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]

Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer Nachforderung zur Betriebskostenabrechnung

BGH (XII ZR 6/13) | Datum: 28.05.2014

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

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