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Streitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung des Mietzinses

OLG Frankfurt/Main (2 W 61/14) | Datum: 10.09.2014

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der im Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2014 (2- 11 S 196/14) festgesetzte Streitwert des [...]

Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung Auslegung des mit der Klage bzw. der Berufung verfolgten Prozessziels im Wege der Auslegung Isolierte Überprüfung von Rentenanpassungsbescheiden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 4 R 457/14) | Datum: 26.09.2014

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Rückforderung eines Investitionszuschusses Auslegung der Förderbedingungen

OLG Hamm (31 U 64/14) | Datum: 24.09.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 6. März 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die [...]

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung 'leiblicher ehelicher Abkömmlinge' Erfüllung dieser Voraussetzung durch Adoption von Kindern

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 98/14) | Datum: 11.09.2014

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]

Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen fehlender Nutzbarkeit einer in einem Internetexposè als 'Dachgarten' beschriebenen Fläche

OLG Koblenz (5 U 530/14) | Datum: 17.09.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Änderung des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.04.2014 und unter Zurückweisung der Berufung der Kläger abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

KG (8 W 67/14) | Datum: 25.09.2014

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Kläger und der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 07.07.2014 - 18 S 113/13- werden zurückgewiesen. Die [...]

Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise für private Wohnzwecke genutzten Wohn- un Geschäftshauses

FG München (3 K 1122/14) | Datum: 17.09.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen [...]

Auslegung eines Testaments

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 80/13) | Datum: 02.09.2014

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 14. Juni 2012 (UR-Nr. .../2012 des Notars Dr. K. in B.) wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 500.000 EUR. I. Die Erblasserin [...]

Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in einer WG und beiderseitige separate Beantragung von SGB II-Leistungen Gewährung von Leistungen nach SGB II unter Berücksichtigung einer (hier bestrittenen) Einstandsgemeinschaft Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zahlung höherer als bisher gewährter Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des in der WG lebenden Vermieters Darlegungslast des Antragstellers im Hinblick auf entstandene Zahlungsrückstände und drohende Wohnungslosigkeit 'Wirtschaften aus einem Topf' bei Wohngemeinschaften

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 1383/14 B ER) | Datum: 03.09.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im [...]

Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem Formularmietvertrag Rückforderung trotz Geltendmachung von Mängelrechten vorbehaltlos gezahlter Miete

KG (8 U 77/13) | Datum: 11.09.2014

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 11.04.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 405/12- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

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