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Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Berechnung des Solidaritätszuschlags bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Hinblick auf die Anrechnung der Gewerbesteuer nach § 35 EStG Auslegung des Regelungsinhalts der Einspruchsentscheidung Vorverfahren als Voraussetzung einer Verpflichtungsklage

FG Baden-Württemberg (13 K 1894/13) | Datum: 28.04.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, weil die Bemessungsgrundlage [...]

Auslegung einer Klageschrift Klage bei Zuständigkeitswechsel des FA während des Einspruchsverfahrens

FG Baden-Württemberg (1 K 3542/13) | Datum: 23.04.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist in der Sache die Zurechnung von Einkünften bei einer Personengesellschaft. Die Kläger sind die beiden verbliebenen [...]

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

OLG Düsseldorf (I-10 U 159/13) | Datum: 29.04.2014

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.10.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das am 28.10.2013 [...]

Auslegung einer Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer unterbezahlten Küchenhilfe

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 44/14) | Datum: 03.04.2014

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2013, Az. 4 Ca 204/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Vorschriften über die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer sind verfassungsgemäß Bestimmung des Streitzeitraums bei zeitlich unbeschränktem Kindergeldantrag

FG Berlin-Brandenburg (10 K 10154/11) | Datum: 03.04.2014

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin ist u.a. die Mutter der Kinder B., geboren am 28. August 1994, und C., [...]

Gemeinschaftliche Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei Unterzeichnung der Mietverträge durch nur einen der beiden Miteigentümer

FG Sachsen (8 K 1380/11) | Datum: 29.04.2014

Der Beklagte wird unter Aufhebung der negativen Feststellungsbescheide 2006 vom 12.11.2009 und 2007 vom 10.09.2008 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 12.08.2011 verpflichtet, die Einkünfte aus [...]

Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Berechnung des Architektenhonorars

KG (7 U 97/13) | Datum: 08.04.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

Wirksamkeit der Wiederbegründung einer durch die Eigentümergemeinschaft aufgehobenen Veräußerungsbeschränkiung

OLG München (34 Wx 62/14) | Datum: 04.04.2014

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. I. Die Beteiligte ist [...]

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Prüfung eines Anspruchs auf Erfolgshonorar wegen der Vermittlung in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis Anwendung der Grundsätze für die Auslegung eines Vertrages Definition des Begriffs 'versicherungspflichtige Beschäftigung' Fehlerhaftigkeit des Trennungsbeschlusses als Grund für die Zulassung der Berufung Grundsatzbedeutung einer Rechtssache

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AL 246/13 NZB) | Datum: 02.04.2014

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

Besetzung des Dienstpostens 'der Leiterin/des Leiters des Referats III A 1' mit einem Bewerber i.R.d. Bewerbungsverfahrens unter Beachtung der Bestenauslese

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 195/14) | Datum: 15.04.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird für das [...]

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