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OLG Hamm (4 U 143/13) | Datum: 18.03.2014
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. August 2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
KG (8 U 135/13) | Datum: 31.03.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main (8 Sa 1150/13) | Datum: 25.03.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juli 2013 - 10 Ca 374/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 970/12) | Datum: 10.03.2014
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 93/14) | Datum: 14.03.2014
Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Besetzung des Dienstpostens 'Sachbearbeiter/in in der Direktion Kriminalität, [...]
OLG Saarbrücken (2 U 16/13) | Datum: 19.03.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 87/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Streithelfer [...]
OLG Koblenz (3 U 944/13) | Datum: 27.03.2014
1. Soweit die Beklagte die Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts T. vom 19. Juni 2013 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs zurückgenommen hat, ist sie des eingelegten Rechtsmittels [...]
OLG Koblenz (3 U 1396/13) | Datum: 25.03.2014
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 159/13) | Datum: 04.03.2014
I. Der Antrag des Beklagten, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung [...]
LG Potsdam (13 S 86/13) | Datum: 14.03.2014
I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 23. Juli 2013 - 24 C 340/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. II. Die Kosten des [...]