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Voraussetzungen der Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Kellerraum und an einer Teilfläche eines Kelleraums; Erfordernis der Zustimmung von Gläubigern und Vorkaufsberechtigten

OLG München (34 Wx 453/12) | Datum: 01.02.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 2. November 2012 in Ziffern 2 und 3 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer [...]

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

OLG Hamm (10 U 109/12) | Datum: 21.02.2013

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]

Umfang der umlagefähigen Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Koblenz (6 U 720/12) | Datum: 28.03.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.331,81 EUR [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot

OLG Düsseldorf (I-24 U 157/12) | Datum: 19.02.2013

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das am 27.07.2012 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - teilweise abgeändert und [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Mieterhöhungen im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 103/12) | Datum: 19.03.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.05.2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Eintragungsfähigkeit eines Überbaurechts innerhalb einer Wohnungeigentümergemeinschaft

OLG München (34 Wx 124/13) | Datum: 12.04.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. I. Zu notarieller Urkunde vom 17.1.2012 teilte die Beteiligte zu 1 als [...]

Zeitpunkt der Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Teilung eines Grundstücks

OLG Nürnberg (12 U 932/12) | Datum: 24.04.2013

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.03.2012, Az. 7 O 5424/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

OLG Frankfurt/Main (2 U 179/12) | Datum: 18.03.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 11. Zivilkammer - vom 21.6.2012 (Az.: 2-11 O 42/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Richtigstellung einer Unrichtigkeit aufgrund der Eintragungsbewilligung

OLG München (34 Wx 10/13) | Datum: 17.07.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) von Durach Bl. 2350 am 26. September 2012 im Bestandsverzeichnis zu Nr. 1 Spalte 6 vorgenommene berichtigende [...]

Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete

OLG Düsseldorf (I-24 U 115/12) | Datum: 19.03.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05. 2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt insgesamt neu [...]

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