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Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

OLG Hamm (10 U 109/12) | Datum: 21.02.2013

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]

Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach der Vereinbarung der Parteien die Aufrechnung ausgeschlossen sein soll, sofern der Vermieter des Krans seinen Mehraufwand nachvollziehbar darlegt

OLG Celle (2 U 155/12) | Datum: 25.01.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2012 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

OLG Koblenz (14 W 75/13) | Datum: 08.02.2013

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.01.2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Rechte eines Wohnungseigentümers auf Genehmigung der Errichtung eines Wintergartens auf einer ohne Wissen der Eigentümergemeinschaft vergrößerten Terrassenfläche

OLG München (32 Wx 129/13) | Datum: 31.07.2013

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen und [...]

(Keine die Gewährleistung ausschließende Gefälligkeit bei erheblicher Bedeutung für den Begünstigten - Balkonabdichtung; Sachmangel bei nicht den Fachregeln entsprechender Unterkonstruktion) 1. Dichtet der Mitarbeiter eines Dachdeckers parallel zu dessen entgeltlichen Arbeiten 'ohne Rechnung' einen Balkon ab, kann angesichts der erkennbaren Interessenlage des Bauherrn nicht davon ausgegangen werden, es habe sich um eine Gefälligkeit ohne daran anknüpfende Mängelgewährleistungsansprüche gehandelt. 2. Erfordern die Fachregeln eine Unterkonstruktion aus nicht brennbaren Spanplatten, ist das Werk mangelhaft, wenn stattdessen schwer entflammbare Platten eingebaut werden.

OLG Koblenz (5 U 384/13) | Datum: 22.05.2013

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 26.02.2013, 9 O 49/10 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

Wirksamkeit der Begründung von Wohnungseigentum bei fehlender Original-Unterschrift der Baubehörde auf der zum Aufteilungsplan gehörenden Bauzeichnung

OLG München (34 Wx 174/13) | Datum: 04.10.2013

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) - Grundbuchamt - vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

Zulässiger Inhalt eines Wohnungsrechts an einer Eigentumswohnung

OLG Hamm (15 W 105/12) | Datum: 15.08.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag vom [...]

Auslegung eines Schreibens als Widerspruch; Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs für die Erneuerung eines Grundstücksanschlusses gem. § 42 Abs. 1 S. 1 KAG mit der Beendigung der Maßnahme

VGH Baden-Württemberg (2 S 978/13) | Datum: 03.12.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2012 - 2 K 1744/11 - geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23.11.2010 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.04.2011 [...]

Betätigung des Vertrauens eines Bauherrn in Form einer über lange Zeit unveränderten Betriebsführung hinsichtlich Einwendungen eines Nachbarn gegen eine bestimmte Gebäudenutzung; Erteilung einer Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe i.R.d. Verwirkung von Nachbarrechten

OVG Niedersachsen (1 LB 162/13) | Datum: 08.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe, weil er sich unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt sieht; die Beteiligten [...]

Voraussetzungen der Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum durch einen Wohnungseigentümer; Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft

OLG München (34 Wx 155/13) | Datum: 05.07.2013

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. März 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Unterteilung von Wohnungseigentum und [...]

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