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Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages; Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines Eintrittsrechts

OLG Hamm (30 U 4/11) | Datum: 24.05.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das als 'Tiergarten [...]

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

OLG Hamm (10 U 109/12) | Datum: 21.02.2013

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]

Auslegung eines Landpachtvertrages hinsichtlich der Übertragung von Zahlungsansprüchen des Pächters aus der GAP-Reform an den Verpächter

OLG Hamm (10 U 6/13) | Datum: 18.06.2013

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Steinfurt vom 06.12.2012 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts in einem langfristigen Pachtvertrag

OLG Hamm (30 U 66/11) | Datum: 24.05.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte zu 2.) wird verurteilt, die in der - mit dem [...]

Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von Formmängeln

OLG Hamm (30 U 82/12) | Datum: 26.04.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Urteilstenor in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der bis [...]

Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung des Verwaltungsbeirats zur Veräußerung von Sondereigentum gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Hamm (I-15 W 311/12) | Datum: 13.03.2013

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird die Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr eine Ergänzung des Protokolls der Eigentümerversammlung vom 18.11.2010 verlangt worden ist. Der Beschwerdewert [...]

Zulässiger Inhalt eines Wohnungsrechts an einer Eigentumswohnung

OLG Hamm (15 W 105/12) | Datum: 15.08.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag vom [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Mietforderungen aus zwei in verschiedenen Landgerichtsbezirken belegenen Mietobjekten

OLG Hamm (32 SA 63/13) | Datum: 28.11.2013

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht C bestimmt. A. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen zwar nicht vor, da die Antragsteller die bei dem Landgericht C [...]

Auslegung eines Kapitallebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hinsichtlich des Ablaufs der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Hamm (20 U 11/10) | Datum: 11.01.2013

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 26.11.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners

OLG Hamm (18 U 145/12) | Datum: 21.11.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 17. August 2012 verkündeten Urteils der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der [...]

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