Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit Verlängerungsklausel

OLG Dresden (5 U 1101/13) | Datum: 08.11.2013

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 05.06.2013 ( 1 O 575/10) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages; Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines Eintrittsrechts

OLG Hamm (30 U 4/11) | Datum: 24.05.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das als 'Tiergarten [...]

Sozialhilferecht Schuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen Unterkunft Gefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst durch Erklärung der Wohnraumkündigung

LSG Berlin-Brandenburg (L 23 SO 319/12 B ER) | Datum: 29.01.2013

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

Umfang der umlagefähigen Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Koblenz (6 U 720/12) | Datum: 28.03.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.331,81 EUR [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot

OLG Düsseldorf (I-24 U 157/12) | Datum: 19.02.2013

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das am 27.07.2012 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - teilweise abgeändert und [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung von Mieterhöhungen im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 103/12) | Datum: 19.03.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.05.2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Zeitpunkt der Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Teilung eines Grundstücks

OLG Nürnberg (12 U 932/12) | Datum: 24.04.2013

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.03.2012, Az. 7 O 5424/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Koblenz (5 U 983/12) | Datum: 17.01.2013

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 23.07.2012, Az. 4 O 382/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach der Vereinbarung der Parteien die Aufrechnung ausgeschlossen sein soll, sofern der Vermieter des Krans seinen Mehraufwand nachvollziehbar darlegt

OLG Celle (2 U 155/12) | Datum: 25.01.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2012 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

OLG Frankfurt/Main (2 U 179/12) | Datum: 18.03.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 11. Zivilkammer - vom 21.6.2012 (Az.: 2-11 O 42/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]