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Wohnungseigentümergemeinschaft; Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch Verwalter zur Erhebung eines § 80a VwGO-Antrags ohne zugrunde liegenden Beschluss der WEG; Notgeschäftsführung (hier verneint); Dringlichkeit der Maßnahme (hier verneint); Duldungs- oder Anscheinsvollmacht (hier verneint)

VG Freiburg (4 K 184/13) | Datum: 19.03.2013

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt. Mit [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung

OLG München (34 Wx 193/13) | Datum: 15.07.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die in dem Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Augsburg von Augsburg Bl. 50233 am 25. Januar 2013 vorgenommene berichtigende Eintragung der [...]

Richtigstellung einer Unrichtigkeit aufgrund der Eintragungsbewilligung

OLG München (34 Wx 10/13) | Datum: 17.07.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) von Durach Bl. 2350 am 26. September 2012 im Bestandsverzeichnis zu Nr. 1 Spalte 6 vorgenommene berichtigende [...]

Bevollmächtigung eines städtischen Bediensteten zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

OLG München (34 Wx 223/13) | Datum: 28.08.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 14. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Genehmigung der Auflassung mit [...]

Rechte eines Wohnungseigentümers auf Genehmigung der Errichtung eines Wintergartens auf einer ohne Wissen der Eigentümergemeinschaft vergrößerten Terrassenfläche

OLG München (32 Wx 129/13) | Datum: 31.07.2013

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen und [...]

Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung des Verwaltungsbeirats zur Veräußerung von Sondereigentum gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Hamm (I-15 W 311/12) | Datum: 13.03.2013

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird die Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr eine Ergänzung des Protokolls der Eigentümerversammlung vom 18.11.2010 verlangt worden ist. Der Beschwerdewert [...]

Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Eigentümer eines Buchgrundstücks für die Niederschlagswasserentsorgungsgebühren

OVG Nordrhein-Westfalen (9 E 398/13) | Datum: 19.08.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für [...]

Wirksamkeit der Begründung von Wohnungseigentum bei fehlender Original-Unterschrift der Baubehörde auf der zum Aufteilungsplan gehörenden Bauzeichnung

OLG München (34 Wx 174/13) | Datum: 04.10.2013

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) - Grundbuchamt - vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden zu einer Erhöhung der Bezugspreise Irreführung durch Hinweis auf eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit Pflicht des Lieferanten zur Unterlassung und Richtigstellung

KG (5 U 112/11) | Datum: 27.03.2013

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 198/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger [...]

Auslegung eines Vertrages über gleichberechtigte Mitbenutzungsrechte an einem Schreinereibetrieb

OLG München (3 U 2072/13) | Datum: 13.11.2013

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.04.2013 in Ziffer II., IV. und V. wie folgt abgeändert: (Ziffer II):Es wird festgestellt, dass für den Kläger ein mit dem [...]

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