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Begründung eines neuen Mietvertrags durch Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung

OLG Koblenz (5 U 1159/11) | Datum: 15.02.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31.08.2011 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

LG Heidelberg (5 S 42/12) | Datum: 14.12.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 - Az. 28 C 12/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Rückforderung von überzahlter Miete wegen Minderung aufgrund mangelhafter Schalldämmung

LG Wiesbaden (3 S 54/11) | Datum: 17.02.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.186,33 EUR [...]

Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution bei einem Eigentümerwechsel analog § 566a BGB kraft Gesetzes auf den Erwerber

LG Kiel (1 S 174/11) | Datum: 24.08.2012

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Leistung einer Mietsicherheit für die von ihm gemietete Wohnung. Der Beklagte mietete mit Vertrag zum 01.03.2007 von dem damaligen Zwangsverwalter eine Wohnung in Neumünster. [...]

Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung an eine im Haus vorhandene Zentralheizung i.R.e. Energieeinsparung

LG Berlin (63 S 203/11) | Datum: 10.01.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 30.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 11 C 212/10 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Klage eines Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mangelbeseitigung

LG Berlin (63 T 121/12) | Datum: 14.08.2012

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Wert des Streitgegenstandes in Abänderung des Streitwertbeschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 24.04.2012 - 105 C 184/11 - auf 10.845,80 EUR [...]

Zulässigkeit der Heranziehung von Entgelten für Einzimmer-Appartements bei der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Zimmer in einer Wohnung

LG Gießen (1 S 98/12) | Datum: 22.06.2012

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.07.2012. Die [...]

Beschwerde gegen die Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem Jahreswert der begehrten Mieterhöhung bei Vorliegen eines Vergleichs

LG Berlin (63 T 109/12) | Datum: 17.07.2012

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 29. Mai 2012 - 5 C 522/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

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