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Jahr: 2012 Fundstelle: AnwBl

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Gericht

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Notwendigkeit der Prüfung bzgl. der Entsprechung eines Mietspiegel im Hinblick auf die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB bei Bezeichnung als qualifizierter Mietspiegel seitens des Erstellers; Notwendigkeit der Prüfung bzgl. der Entsprechung eines Mietspiegel im Hinblick auf die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB bei Anerkennung des Mietspiegels von der Gemeinde und/oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter

BGH (VIII ZR 46/12) | Datum: 21.11.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom selben Tag aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter

BGH (VIII ZR 346/10) | Datum: 29.02.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung

BGH (VIII ZR 107/12) | Datum: 18.07.2012

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 (Az.: 67 S 42/11) einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte ist vom [...]

Verpflichtung des Gerichts bei einer Beschlussmängelklage nach Anregung des Klägers zur Anordnung der Vorlage der Liste der Wohnungseigentümer duch die Verwaltung

BGH (V ZR 162/11) | Datum: 14.12.2012

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Klärungsbedürftigkeit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Einschaltung eines Anwalts durch einen gewerblichen Großvermieter bei einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags wegen Mietzahlungsverzugs; Verpflichtung eines Schädigers zur Ersetzung aller durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten eines Geschädigten

BGH (VIII ZR 277/11) | Datum: 31.01.2012

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die Rechtssache hat [...]

Nachweis des Eigeninteresses eines Vermieters am Bezug einer zweiten Wohnung im selben Haus ausschließlich zu beruflichen Zwecken i.R.d. Beendigung und Kündigung eines Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 330/11) | Datum: 26.09.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 8. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Fortführung des Verfahrens gem. § 321a Abs. 5 ZPO

BGH (VIII ZR 268/11) | Datum: 20.06.2012

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Juli 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2011 und das Urteil vom 11. November 2010 mit [...]

Anwendbarkeit des § 62 Abs. 2 WEG bei Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch das Berufungsgericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle einer falschen Adressierung des Berufungsschriftsatzes durch einen Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten bei wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeit

BGH (V ZR 255/11) | Datum: 19.07.2012

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 10. November 2011 wird auf Kosten der Kläger zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

Voraussetzungen für die Beschwer eines Wohnungseigentümers durch den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Verteidigung gegen eine Anfechtungsklage

BGH (V ZB 242/11) | Datum: 10.05.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. September 2011 wird auf Kosten des Klägers zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Notwendigkeit der Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichteten Anfechtungsklagen

BGH (V ZR 7/12) | Datum: 26.10.2012

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 14. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

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