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OLG Koblenz (1 Verg 1/12) | Datum: 30.03.2012

1. Auf sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 aufgehoben, soweit dem Auftraggeber aufgegeben wurde, das Angebot der Antragstellerin zu werten. [...]

Begründung eines neuen Mietvertrags durch Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung

OLG Koblenz (5 U 1159/11) | Datum: 15.02.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31.08.2011 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

(Auslegung einer Anfechtung der Kostenpflicht; Gerichtskostenhaftung des Erben der PKH - Partei) 1. Ist die Prozesserklärung einer Partei auslegungsbedürftig und auslegungsfähig, wobei das in Betracht kommende Rechtsmittel verfristet und zudem kostenpflichtig wäre, während das erstrebte Ziel durch einen zulässigen und zudem kostenfreien Rechtsbehelf erreicht werden kann, verbietet sich die Annahme, der Antragsteller beabsichtige eine unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung statt der zulässigen und kostenfreien Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz. 2. Hat der Erbe der PKH - Partei, bei dem die persönlichen Voraussetzungen für eine PKH - Bewilligung nicht vorliegen, den Rechtsstreit nicht aufgenommen, haftet er auch nicht für die vor dem Erbfall entstandenen Gerichtskosten (Abgrenzung zu OLG Frankfurt in NJW - RR 1996, 776).

OLG Koblenz (14 W 625/12) | Datum: 16.11.2012

1. Die Nichtabhilfeentscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 8. November 2012 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Landgericht Trier zurückgegeben zur Entscheidung über die Erinnerung des Nikolaus [...]

Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Folgen der Umsatzsteuerpflicht einer gezahlten Abfindung

OLG Koblenz (2 U 1384/11) | Datum: 18.12.2012

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz vom 07. November 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der [...]

1. Hat der Nutzungsberechtigte eines Hausanwesens in erster Instanz mit einer konkreten Mietzinsforderung gegen die Hauptforderung die Aufrechnung erklärt, ist es ihm verwehrt, im Berufungsverfahren erfolgreich die hilfsweise Aufrechung mit Mietzinsforderungen aus anderen Mietverhältnissen zu erklären, wenn weder der Gegner in die Aufrechnungserklärung einwilligt noch das Prozessgericht diese für sachdienlich erachtet und die Aufrechnungserklärung auch nicht auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht bei seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat. 2. Ist eine beabsichtigte Nießbrauchsgewährung mangels Eintragung im Grundbuch nicht entstanden, kann der Eigentümer in entsprechender Anwendung mietrechtlicher Vorschriften die Herausgabe der Räumlichkeiten verlangen.

OLG Koblenz (2 U 55/12) | Datum: 06.11.2012

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 07. Dezember 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat [...]

Höhe der Vertragsstrafe für verbale Entgleisungen

OLG Koblenz (5 U 283/12) | Datum: 29.08.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Februar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten des Hauptbevollmächtigten

OLG Koblenz (14 W 285/12)) | Datum: 31.05.2012

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den (eine weitere Kostenfestsetzung ablehnenden) Beschluss des Landgerichts Mainz vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

(Auslegung der Rechtsmittelerklärung eines Sachverständigen; Versagung der Vergütung wegen Verspätung nur nach entsprechender Androhung) 1. Legt der persönlich zum Sachverständigen ernannte geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH auf deren Geschäftspapier Beschwerde gegen die Versagung einer Vergütung ein, verbietet sich die Annahme, es handele sich um ein Rechtsmittel der juristischen Person auch dann, wenn der Gutachter in der 'Wir - Form' schreibt. 2. Dass ein Sachverständiger die ihm gesetzte Frist für die Gutachtenerstattung hat verstreichen lassen, rechtfertigt die Versagung jedweder Vergütung nur dann, wenn eine Sanktion zuvor vom Gericht angedroht worden war.

OLG Koblenz (14 W 289/12) | Datum: 31.05.2012

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Wolfgang S. wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2012 aufgehoben. Für das Verfahren werden gerichtliche Gebühren nicht erhoben und außer- [...]

(Auslegung eines Vergleichs zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer hinsichtlich der Anrechnung der Geschäftsgebühr) Schließen Versicherer und Versicherungsnehmer einen Vergleich in einem Rechtsstreit, in dem die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Vertretung des Versicherungsnehmers nicht eingeklagt war, unterbleibt eine Anrechnung, wenn der Wortlaut des Vergleichs keinen Anhalt dafür bietet, dass sämtliche Ansprüche aus dem streitigen Rechtsverhältnis einschließlich aller Neben- und Kostenansprüche verglichen wurden. Ist nur der originäre Leistungsanspruch aus dem Versicherungsfall Gegenstand des Vergleichs, ist damit die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Vertretung des Versicherungsnehmers durch den Vergleich nicht tituliert.

OLG Koblenz (14 W 320/12) | Datum: 19.06.2012

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.02.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]

Nachweis der Erfüllung der Zahlungspflicht des Mieters

OLG Koblenz (5 U 1059/12) | Datum: 05.11.2012

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das mit der Berufung angefochtene Urteil weithin aufrecht zu erhalten sein wird. Insoweit ist beabsichtigt, das Rechts- mittel des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

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