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Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

OLG Karlsruhe (6 U 136/11) | Datum: 13.06.2012

Der Beschluss des Senats vom 27. Februar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 2 aufgehoben. I. Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09.12.2011 die Beklagte auf Antrag der Klägerin wegen Patentverletzung u.a. zur [...]

Zustandekommen eines Mietvertrages trotz Scheitern der Vertragsverhandlungen; Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummiete

OLG Karlsruhe (9 U 18/12) | Datum: 26.07.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.12.2011 - 4 O 215/11 Me - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Das [...]

Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Übertragung von Wohneigentum von der Erbengemeinschaft auf die einzelnen Miterben

OLG Karlsruhe (14 Wx 30/11) | Datum: 25.06.2012

1. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Albbruck vom 18.4.2011 ( GRG 1 Nr. 1437/2010) wird aufgehoben. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller Ziff. 1 bis 3 bildeten [...]

Auslegung eines Bierlieferungsvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abnahme einer bestimmten Menge Bier

OLG Karlsruhe (9 U 188/10) | Datum: 27.09.2012

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 - 4 O 111/10 M - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Beratungspflichten einer Bank bei der Vermietung von Schließfächern

OLG Karlsruhe (17 U 31/11) | Datum: 10.01.2012

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 09.02.2011 - 2 O 393/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Auslegung einer Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag

OLG Karlsruhe (9 U 144/11) | Datum: 09.02.2012

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.07.2011 - 3 O 69/11 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wirksamkeit eines Mietvertrages; Abgrenzung von Gewerbe- und Wohnraummietverhältnissen

OLG Karlsruhe (9 U 18/12) | Datum: 21.05.2012

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.12.2011 - 4 O 215/11 Me - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten vorher Gelegenheit [...]

Wirksamkeit eines zwischen dem Inkrafttreten des BGB und der Anlegung der Grundbücher bestellten Überfahrtrechts Auslegung einer Grunddienstbarkeit “für uns und unsere Rechtsnachfolger im Besitz' Abgrenzung von Grunddienstbarkeit und beschränkt persönlicher Dienstbarkeit

OLG Karlsruhe (12 U 124/21) | Datum: 12.11.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.03.2021, Az. 9 O 320/19 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu [...]

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