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Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG München (13 U 2506/11 Bau) | Datum: 03.07.2012

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1), Alois B., wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 16.05.2011 (Az.: 3 O 680/10) aufgehoben, soweit es den Beklagten zu 1) betrifft. II. Die Klage gegen den Beklagten [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung von Grundschulden

OLG München (34 Wx 459/11) | Datum: 05.07.2012

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. September 2011 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundbesitz. Mit [...]

Pflicht des Mieters eines Ladenlokals zur Aufklärung des Vermieters über den Vertrieb bestimmter Marken

OLG Dresden (5 U 68/12) | Datum: 27.07.2012

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, 4. auswärtige Zivilkammer in Plauen, vom 30.12.2011 (4 O 87/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des [...]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

KG (8 W 36/12) | Datum: 16.07.2012

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten vom 23. März 2012 wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2012 abgeändert und der Streitwert auf 2.423,76 € festgesetzt. Die Entscheidung [...]

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

OLG München (31 Wx 290/11) | Datum: 16.07.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

Berechtigung eines einzelnen Wohnungseigentümers gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, § 21 Abs. 1 WEG zur Geltendmachung von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück wegen einer Beeinträchtigung

VGH Bayern (2 B 12.1211) | Datum: 12.07.2012

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. Oktober 2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der [...]

Zustandekommen eines Mietvertrages trotz Scheitern der Vertragsverhandlungen; Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummiete

OLG Karlsruhe (9 U 18/12) | Datum: 26.07.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.12.2011 - 4 O 215/11 Me - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Das [...]

OLG Köln - 2012/19878

OLG Köln (19 U 151/11) | Datum: 13.07.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.08.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 589/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses Urteil [...]

Wirksamkeit der mündlichen Änderung eines befristeten Mietvertrages mit qualifizierter Schriftformklausel; Berechtigung der Parteien zur Berufung auf den Formmangel; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Betriebspflicht

OLG Naumburg (9 U 38/12) | Datum: 26.07.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Januar 2012 - Az.: 3 O 1176/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin a) 1.529,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

Zulässigkeit der Abtrennung und der Verweisung von Verfahrensteilen an das Amtsgericht als Prozessgericht in WEG-Altverfahren

OLG Hamm (I-15 Wx 488/11) | Datum: 31.07.2012

Die Beschwerde gegen die Abtrennung des Verfahrens betr. die Gegenanträge der Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde betr. die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Essen-Steele [...]

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