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OLG Brandenburg (3 U 6/10) | Datum: 20.06.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 2.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az. 5 O 11/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, [...]
OLG München (34 Wx 481/11) | Datum: 22.06.2012
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 22. August 2011 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Sonthofen - Grundbuchamt - wird angewiesen, über die [...]
LAG Hamm (17 Sa 1100/11) | Datum: 11.06.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.06.2011 – 3 Ca 2547/10 – wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie erstinstanzlich verurteilt [...]
OLG München (34 Wx 71/12) | Datum: 27.06.2012
I. Der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 9. Februar 2012 wird auf die Beschwerde der Beteiligten aufgehoben. II. Das Amtsgericht Traunstein - Grundbuchamt - wird angewiesen, bei dem im [...]
LAG Frankfurt/Main (14 Sa 553/11) | Datum: 01.06.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Februar 2011 - 22 Ca 1152/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Karlsruhe (6 U 136/11) | Datum: 13.06.2012
Der Beschluss des Senats vom 27. Februar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 2 aufgehoben. I. Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09.12.2011 die Beklagte auf Antrag der Klägerin wegen Patentverletzung u.a. zur [...]
OLG Frankfurt/Main (17 U 13/12) | Datum: 27.06.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 9.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 15. Kammer für Handelssachen- (Az.: 3-15 O 61/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz (11 Sa 42/12) | Datum: 14.06.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2011, Az.: 1 Ca 253/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
FG Baden-Württemberg (8 K 3603/11) | Datum: 25.06.2012
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert im Wege der Abhilfe oder aufgrund einer Änderungsvorschrift herabgesetzt werden muss, nachdem der Kläger [...]
OLG Hamm (I-15 W 368/11) | Datum: 13.06.2012
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Die nach § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Gegenstand der Beschwerde [...]