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OLG Brandenburg (5 U 13/11) | Datum: 08.03.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 1. März 2011 - Az. 1 O 418/08 - teilweise abgeändert und aus Gründen der Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Köln (1 U 77/11) | Datum: 30.03.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 299/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Streithilfe [...]
OLG Stuttgart (8 W 85/12) | Datum: 09.03.2012
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Notariats Weissach im Tal I - Grundbuchamt - vom 24. Februar 2012, Az. GR G 2012 NR. 22, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die von [...]
OLG Düsseldorf (I-9 U 238/09) | Datum: 19.03.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz (1 Verg 1/12) | Datum: 30.03.2012
1. Auf sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 aufgehoben, soweit dem Auftraggeber aufgegeben wurde, das Angebot der Antragstellerin zu werten. [...]
LAG Rheinland-Pfalz (1 Ta 29/12) | Datum: 15.03.2012
Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Trier vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 281/10 - über die Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde der Beschwerdeführerin wird aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 41/12) | Datum: 22.03.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Oktober 2011, Az.: 1 Ca 904/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Köln (4 Sa 1115/11) | Datum: 02.03.2012
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2011 - 1 Ca 2410/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
LAG Niedersachsen (3 Sa 384/11 B) | Datum: 20.03.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.02.2011 - 3 Ca 480/10 B - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des [...]
LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 230/11) | Datum: 21.03.2012
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 262/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst [...]