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OVG Mecklenburg-Vorpommern (9 K 10/10) | Datum: 19.10.2011
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Eine Gebühr wird nicht festgesetzt. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 50,00 Euro erhoben. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 61/11) | Datum: 26.10.2011
Die Beschwerde der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 68/11) | Datum: 27.10.2011
Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 225/11) | Datum: 26.10.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.2.2011, AZ: 8 Ca 2005/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
AG Köln (224 C 100/11) | Datum: 25.10.2011
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von110% des [...]
LSG Baden-Württemberg (L 12 AS 2016/11) | Datum: 21.10.2011
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Dresden (13 U 1179/10) | Datum: 19.10.2011
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Zwickau vom 24.06.2011 - Az: 2 O 1746/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zulasten der Masse aus [...]
OLG Celle (14 U 54/11) | Datum: 26.10.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm (I-15 W 348/11) | Datum: 19.10.2011
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die Zurückweisung des Eintragungsantrags vom 13.04.2011 durch folgende Zwischenverfügung ersetzt: Der beantragten Grundbucheintragung steht entgegen, dass die [...]
OLG Koblenz (14 W 594/11) | Datum: 28.10.2011
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.08.2011 und der Nichtabhilfebeschlusses aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Kostenausgleichungsanträge an [...]