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Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei Vermietung einer Enklave ohne rechtlich und tatsächlich gesicherten Zugang

OLG Düsseldorf (I-24 U 4/11) | Datum: 05.09.2011

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die zulässige Berufung [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Schäden an der Mietsache durch das Verhalten des Mieters

OLG Köln (9 U 40/11) | Datum: 06.09.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.01.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 198/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

Zahlung der Kosten für die Wartung und Miete von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten

LG Magdeburg (1 S 171/11 (051)) | Datum: 27.09.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts S vom 04.05.2011 - Aktenzeichen: 4 C 148/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ab dem 01.04.2011 [...]

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zum Beschäftigungsanspruch nach Versetzung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei Ablösung arbeitsvertraglicher Beschäftigungsvereinbarung durch Vergleichsregelung

LAG München (3 Sa 221/11) | Datum: 01.09.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 15.12.2010 - 10 Ca 1498/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei dynamischer Anwendung in Bezug genommener Tarifverträge nach Wegfall der Tarifbindung

LAG Rheinland-Pfalz (9 Sa 147/11) | Datum: 09.09.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.01.2011, Az.: 7 Ca 141/10, hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors des angefochtenen Urteils teilweise [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 186/11 B ER) | Datum: 14.09.2011

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss [...]

Betriebsbedingte Kündigung; Vertragsauslegung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 142/11) | Datum: 21.09.2011

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.01.2010 - 5 Ca 1724/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom [...]

Vertragsauslegung zu Spät- und Nachtzuschlägen

LAG Rheinland-Pfalz (9 Sa 205/11) | Datum: 16.09.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.02.2011, Az.: 1 Ca 1403/10 in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Wirksamkeit und Durchsetzung einer mietvertraglichen Betriebspflicht

KG (8 U 141/11) | Datum: 12.09.2011

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 253/11 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihren Geschäftsbetrieb [...]

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietvertrages

KG (8 W 57/11) | Datum: 19.09.2011

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05.08.2010 - 12 O 397/09- abgeändert und der Gebührenstreitwert erster Instanz auf 15.655,06 EUR [...]

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