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Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Beitragsbemessungsgrenze

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 146/11) | Datum: 10.08.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2010 - 7 Ca 99/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Beitragsbemessungsgrenze

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 669/11) | Datum: 10.08.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. April 2011 - 7 Ca 44/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

Belastung eines Sondernutzungsrechts mit einer Grunddienstbarkeit

SchlHOLG (2 W 2/11) | Datum: 03.08.2011

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 20. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung der übrigen Eigentümer zur Umwandlung eines Teils seines Sondereigentums in Gemeinschaftseigentum

OLG Stuttgart (3 U 44/11) | Datum: 31.08.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.02.2011 - 23 O 125/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Vergütungsansprüche bei längerer Arbeitsunfähigkeit während unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitspflicht

LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 260/11) | Datum: 17.08.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.05.2011 - 3 Ca 386/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen von [...]

Möglichkeit der Überschreitung der Schwelle zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch die nach Errichtung eines 'Gartenhauses' zu erwartenden erhöhten Einsichtnahmemöglichkeiten auf das Grundstück; Geltendmachung von Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums durch ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück im eigenen Namen durch einen einzelnen Wohnungseigentümer

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 10 S 7.11) | Datum: 04.08.2011

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem Miteigentumsbruchteil

OLG Nürnberg (10 W 302/11) | Datum: 03.08.2011

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen vom 27.12.2010 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 02.06.2010 anderweitig, unter Beachtung der [...]

Auslegung einer Versorgungsordnung zur Erstattung von Bestattungskosten

LAG Rheinland-Pfalz (9 Sa 180/11) | Datum: 05.08.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.02.2011, Az.: 2 Ca 1981/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im Wach- und Sicherheitsgewerbe

LAG Düsseldorf (7 Sa 534/11) | Datum: 10.08.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2011, 8 Ca 645/11, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten aufgrund [...]

Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung und zur Schikane am Arbeitsplatz; unzulässige Aufrechnung der Arbeitgeberin mit Ansprüchen aus als 'Vorschuss' bezeichnete Arbeitgeberdarlehen

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 125/11) | Datum: 23.08.2011

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.01.2011 - 3 Ca 2204/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 19/20 [...]

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