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Rechtsnatur von Forderungen aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnis

OLG Düsseldorf (I-10 U 160/10) | Datum: 14.04.2011

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 21.12.2010 – Einzelrichterin – teilweise [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem WEG; Kostenpflicht des Verwalters

OLG Köln (16 W 13/11) | Datum: 28.04.2011

Die sofortige Beschwerde der sonstigen Beteiligten gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.01.2011 - 29 S 69/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Parteien sind [...]

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft; unbegründete Wiedereinstellungsklage bei freiwilligem Überwechseln durch Neuabschlusses eines Arbeitsvertrages mit Betriebserwerberin

LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 670/10) | Datum: 19.04.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2830/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft; unbegründete Wiedereinstellungsklage bei freiwilligem Überwechseln durch Neuabschlusses eines Arbeitsvertrages mit Betriebserwerberin

LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 671/10) | Datum: 19.04.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2011 - 8 Ca 2831/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer Arzthelferin bei unberechtigter Kürzung der Vergütung durch Arbeitgeberin

LAG Düsseldorf (16 Sa 1570/10) | Datum: 19.04.2011

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.2010 - Az.: 10 Ca 2697/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

Auslegung eines Immobilien-Leasing-Vertrages

OLG Brandenburg (3 U 88/10) | Datum: 06.04.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. April 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 169/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die gegen [...]

Anforderungen an die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer in der Eigentümerversammlung; Rechtsfolgen der Vernehmung des Verwalters als Zeuge; Befugnis zur Anfechtung des Beschlusses über die Jahresrechnung; Wirksamkeit der Entlastung des Verwalters und der Rechnungsprüfer bei fehlerhafter Abrechnung; Bestellung des Verwalters mit 3/4-Mehrheit aller Wohnungseigentümer

OLG München (32 Wx 1/11) | Datum: 01.04.2011

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 15.12.2010 dahin abgeändert, dass a) die Abrechnung 2004/2005 insoweit für ungültig erklärt wird, als die [...]

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft; unbegründete Wiedereinstellungsklage bei freiwilligem Überwechseln durch Neuabschlusses eines Arbeitsvertrages mit Betriebserwerberin

LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 507/10) | Datum: 19.04.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2875/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

LAG Frankfurt/Main (13 Sa 1705/10) | Datum: 19.04.2011

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 3987/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

LAG Frankfurt/Main (13 Sa 1706/10) | Datum: 19.04.2011

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2010 - 14 Ca 5469/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

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