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Jahr: 2010

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Bindung des Leasinggebers an Erklärungen des Lieferanten gegenüber dem Leasingnehmer

OLG Düsseldorf (I-24 U 115/09) | Datum: 18.02.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Mai 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 10.900,17 EUR Das Rechtsmittel bleibt ohne [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft- und Heizkosten; Erforderlichkeit eines Umzugs

LSG Chemnitz (L 3 AS 700/09 B ER) | Datum: 25.01.2010

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren bei isolierter Ungültigerklärung der Ablehnung eines Beschlussantrages

OLG Köln (16 W 15/10) | Datum: 12.05.2010

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Auf die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten bei selbst genutzter Eigentumswohnung; Ermittlung der Kosten in Berlin

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 688/09) | Datum: 26.03.2010

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. Mai 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2008 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Aufwendungen, Ermittlung der Bruttokaltmiete

LSG Berlin-Brandenburg (L 28 AS 1266/08) | Datum: 30.03.2010

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Brandenburg (5 Wx 20/09) | Datum: 20.05.2010

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 9. Juni 2009 - Az. 5 T 292/04 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten haben die Antragsteller zu 1 und 2 [...]

Pflichten des Vermieters hinsichtlich vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassener Gegenstände

OLG Brandenburg (3 U 122/09) | Datum: 28.04.2010

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 3 O 321/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

Wirksamkeit namens des Leasinggebers abgegebener Willenserklärungen des Lieferanten

OLG Düsseldorf (I-24 U 116/09) | Datum: 18.01.2010

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]

Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums

OLG Koblenz (2 U 781/09) | Datum: 06.01.2010

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Koblenz (2 U 781/09) | Datum: 25.02.2010

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen [...]

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