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Zulässigkeit der Überlassung eines Mietvertragsformulars an Vermietinteressenten durch einen Makler

OLG Karlsruhe (6 U 64/10) | Datum: 13.10.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 16.03.2010 - 11 O 94/09 KfH - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Beschänkung von Werbung auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten eines staatlichen Monopolangebots bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zum Zwecke der Bekämpfung einer Spielsucht sowie zur Entgegenwirkung von problematischem Spielverhalten sowie Zulässigkeit eines Werbehinweises der gemeinnützige Verwendung von Wetteinnahmen; Erforderlichkeit einer vollständigen Trennung des aktiven Sports und der ihn organisierenden Vereinigungen von der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nach § 21 Abs. 2 GlüStV sowie Verbot des Betreibens von Wettannahmestellen in einem Vereinsheim

BVerwG (8 C 13.09) | Datum: 24.11.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen das [...]

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