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Rechtliche Einordnung eines Grundstückskaufvertrages als gemischte Schenkung; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich des Grundstückswerts

OLG Koblenz (5 U 135/10) | Datum: 08.07.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2010 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat. 2. Im [...]

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung; Erfordernis der Zustimmung für eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung

OLG München (32 Wx 114/09) | Datum: 09.02.2010

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 24. November 2009 und der Beschluss des Amtsgericht Augsburg vom 24. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als TOP [...]

Geltendmachung eines Schadens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

KG (24 W 43/09) | Datum: 28.01.2010

I. Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird die Erstbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 2.Januar 2008 - 71 II 73/06 WEG - zurückgewiesen. II. Hinsichtlich der Kosten [...]

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung 'an Neger.... Schwarzafrikaner und Türken'

OLG Köln (24 U 51/09) | Datum: 19.01.2010

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 56,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Anforderungen an die Form einer Nachverpfändung zur Erstreckung bestehender Grundpfandrechte auf eine hinzuerworbene Teilfläche

OLG Hamburg (13 W 28/09) | Datum: 18.01.2010

Die Beschwerde der Antragsteller vom 20.11.2009 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Grundbuchamt zum Geschäftszeichen O.....................vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten [...]

LG Freiburg - 2013/11385

LG Freiburg (3 S 102/10) | Datum: 15.07.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 05.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

Ein Mieter hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der zur Abwehr einer Eigenbedarfskündigung angefallenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten; Vermieter einer ausstellenden Eigenbedarfskündigung muss sich vor Versenden über die Formalien informieren; Die Fälligkeit einer anwaltlichen Vergütung ist nicht zur Durchsetzbarkeit ausreichend

LG Hamburg (307 S 55/10) | Datum: 28.10.2010

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese (Geschäfts-Nr.: 508 C 250/09) vom 14. April 2010 wie folgt abgeändert: Die Klägerin wird verurteilt, die Beklagte von der [...]

Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Mitteilung aller für die Berechnung maßgeblichen Faktoren als Voraussetzung für die Gültigkeit

LG Itzehoe (9 S 65/09) | Datum: 24.09.2010

1. Die Berufungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beklagten tragen die Hälfte der Kosten der Nebenintervenientin, welche ihre übrigen Kosten selbst [...]

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.

LG Kassel (1 S 67/10) | Datum: 07.10.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 22.1.2010 - 450 C 216/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Mieter hat aufgrund von Lärmbelastungen und Staubbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück keinen Anspruch auf Mietminderung; Anspruch eines Mieters auf Mietminderung aufgrund von Staubbelastungen und Lärmbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück; Vereinbarkeit einer ortsüblichen Bebauung eines zuvor unbebauten Grundstücks mit einer konkludent geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung

LG Gießen (1 S 210/10) | Datum: 15.12.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 22.07.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.790,83 EUR [...]

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