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Pflicht des Vermieters von Gewerberaum zur Entlassung des Mieters gegen Gestellung eines Nachmieters; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Betriebskostenumlagevereinbarung

OLG Rostock (3 U 50/09) | Datum: 14.01.2010

1. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 31.03.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 1.244,37 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

Rechtsfolgen der unrichtigen Darstellung einer Tatsache als unstreitig im Tatbestand des Urteils; Rechte des Mieters bei Übergabe sämtlicher Schlüssel an den Vermieter durch einen Untermieter

OLG Rostock (3 U 50/10) | Datum: 09.09.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 03.03.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsfolgen der Mitunterzeichnung eines Ehegatten auf einem geschäftlichen Schriftstück des anderen Ehegatten; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs an gezogenen Nutzungen gegen den Besitzer

OLG Rostock (3 U 173/09) | Datum: 03.06.2010

1. Das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 13.11.2009 wird abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Wedding vom 08.04.2009 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache

OLG Rostock (3 U 82/10) | Datum: 04.08.2010

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 08.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten für das Berufungsverfahren trägt die Verfügungsklägerin. 3. Streitwert der Berufung: [...]

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