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Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggastanks

OLG Düsseldorf (I-11 U 23/09) | Datum: 12.05.2010

In pp. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 22.09.2009, Az. 3 O 76/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Recht des Mieters auf Zustimmung zur nicht von der Baugenehmigung gedeckter Untervermietung

OLG Düsseldorf (I-24 U 202/09) | Datum: 20.09.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. September 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, [...]

Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages mitvermieteten Hofs

OLG Düsseldorf (I-24 U 67/10) | Datum: 23.11.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. April 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Auskunftspflichten des Mieters über Untervermietung bzw. andere Nutzungsrechte

OLG Köln (22 U 90/10) | Datum: 18.08.2010

Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 22.04.2010 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 536/09 - durch Beschluss gemäß § 522 [...]

Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis

OLG Brandenburg (3 U 117/09) | Datum: 24.03.2010

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2009 - 2 O 68/06 -, soweit es der Beklagten gegenüber den Fortbestand der [...]

Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Abrechnung der Nebenkosten betreffend ein bereits beendetes Gewerberaummietverhältnis; Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung der Vorauszahlungen

KG (8 U 142/09) | Datum: 22.03.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 0 209/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten Haftungsfreistellung auf leichte Fahrlässigkeit

OLG Köln (11 U 159/09) | Datum: 13.01.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2009 ( 37 O 143/09) dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt wird, an [...]

Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss hinsichtlich einer mit der Berufung verbundenen Klageerweiterung; Kostenentscheidung über Haupt- und Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

OLG Düsseldorf (I-24 U 113/09) | Datum: 18.02.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 17% [...]

Bindung des Leasinggebers an Erklärungen des Lieferanten gegenüber dem Leasingnehmer

OLG Düsseldorf (I-24 U 115/09) | Datum: 18.02.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Mai 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 10.900,17 EUR Das Rechtsmittel bleibt ohne [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft- und Heizkosten; Erforderlichkeit eines Umzugs

LSG Chemnitz (L 3 AS 700/09 B ER) | Datum: 25.01.2010

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

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