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OLG Brandenburg (3 U 122/09) | Datum: 28.04.2010
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 3 O 321/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Koblenz (2 U 781/09) | Datum: 12.04.2010
Die Rüge der Kläger wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senatsbeschluss vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit Zurückweisungsbeschluss vom 25. [...]
OLG Brandenburg (3 U 75/09) | Datum: 21.04.2010
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam vom 29.04.2009 - Az. 5 O 94/08 - aufgehoben; die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.945,35 € nebst Zinsen in [...]
LSG Bayern (L 11 AS 18/10 B ER) | Datum: 12.04.2010
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.10.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 199/09) | Datum: 27.04.2010
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]
OLG Stuttgart (5 U 188/09) | Datum: 26.04.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.11.2009 - Az. 15 O 123/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
KG (8 U 175/09) | Datum: 12.04.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 78/08) | Datum: 06.04.2010
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit durch den angefochtenen Beschluss die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Verpflichtung der Antragsgegner zur [...]
KG (20 U 247/08) | Datum: 19.04.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 102/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf 8.014,10 EUR festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 232/09) | Datum: 29.04.2010
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]