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Jahr: 2009 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie unterbliebener Rückgabe sämtlicher Schlüssel bei Rückgabe des Mietobjekts

OLG Düsseldorf (I-24 U 6/08) | Datum: 16.02.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 25.898,61 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]

Umfang der Rückbaupflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Düsseldorf (I-24 U 56/08) | Datum: 21.04.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]

Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglieds

OLG Düsseldorf (I-24 U 50/08) | Datum: 21.04.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts nach Beendigung des Leasingvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 106/08) | Datum: 10.02.2009

1. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird [...]

Umstellung einer Klage gegen die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft auf diese; Vergütung nicht erbrachter Leistungen bei bestrittener werkvertraglicher Bindung; Auslegung eines Werkvertrages

OLG Düsseldorf (I-5 U 63/08) | Datum: 26.03.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.02.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - Az.: 10 O 220/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer bei Abtretung der Ansprüche aus dem Leasingvertrag an eine Bank und späterer Übertragung des Leasingvertrages auf einen Dritten

OLG Düsseldorf (I-24 U 164/08) | Datum: 05.03.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Juli 2008 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die zulässige Berufung [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Geltung des Verschlechterungsverbots

OLG Düsseldorf (I-24 W 13/09) | Datum: 19.05.2009

Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 05. August 2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. A. [...]

Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 58/09) | Datum: 01.10.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

OLG Düsseldorf (I-10 W 14/09) | Datum: 26.02.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen zur Mitbenutzung von Grundstücksgemeinschaftsflächen; Entgeltansprüche des Vermieters bei vertragswidriger Sondernutzung von Gemeinschaftsflächen

OLG Düsseldorf (I-24 U 153/08) | Datum: 05.05.2009

Auf die Berufung der Parteien wird unter Zückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichter- teilweise abgeändert und [...]

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