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Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Bürgschaft wegen Unwirksamkeit der der Bürgschaft zugrunde liegenden Sicherungsvereinbarung im Nachunternehmervertrag; Zulässigkeit einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung bei inhaltlich voneinander trennbaren, einzeln aus sich heraus verständlichen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (VII ZR 39/08) | Datum: 12.02.2009

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]

Schriftformerfordernis beim Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG; Erkennbarkeit der Vertretungsabsicht des unterzeichnenden Vorstandsmitglieds für die anderen Vorstandsmitglieder bei der Unterzeichnung eines Mietvertrags für die AG

BGH (XII ZR 86/07) | Datum: 04.11.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts [...]

Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

BGH (IX ZR 21/07) | Datum: 05.02.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 35 des [...]

Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung

BGH (XII ZR 114/06) | Datum: 11.02.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 23. Februar 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft; Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots für gemieteten Wohnraum; Analoge Anwendbarkeit des § 109 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung (InsO) auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

BGH (IX ZR 58/08) | Datum: 19.03.2009

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]

Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Voraussetzungen einer nachvertraglichen Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen aus Treu und Glauben; Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter als Besitzstörung gemäß §§ 858, 862 BGB hinsichtlich der Mieträume

BGH (XII ZR 137/07) | Datum: 06.05.2009

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]

a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. b) Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG handelt es sich nicht um besondere Sachurteilsvoraussetzungen der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage, sondern um Ausschlussfristen des materiellen Rechts. c) Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung stützt; ein Nachschieben von neuen Gründen ist ausgeschlossen. Dabei muss sich der Lebenssachverhalt, aus dem sich Anfechtungsgründe ergeben sollen, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben; dass er sich nur aus Anlagen ergibt, genügt nicht.

BGH (V ZR 74/08) | Datum: 16.01.2009

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 12. März 2008 und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 31. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Pauschalermächtigung des schwachen Insolvenzverwalters zur Anordnung von Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO) durch das Insolvenzgericht; Geltendmachung von sich aus einem wegen Unbestimmtheit unwirksamen Beschlusses des Insolvenzgerichts ergebenden Ausgleichsansprüchen

BGH (IX ZR 7/09) | Datum: 03.12.2009

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin vermietete der Schuldnerin Baumaschinen [...]

Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von 'Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung' in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume; Zulässigkeit einer niedrigen Festlegung von 'Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung'; Zulässigkeit des Fehlens einer Klausel im Mietvertrag über die Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten

BGH (XII ZR 109/08) | Datum: 09.12.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Herausgabeanspruch des Mieters gegen den Ersteigerer bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes an den Versteigerer; Abschluss eines Vertrages auf unbestimmte Zeit wegen fehlender Beurkundung des von den Parteien vereinbarten verlorenen Baukostenzuschusses; Gegner eines Bereicherungsanspruchs bei Vermieterwechsel infolge einer Grundstücksveräußerung

BGH (XII ZR 66/07) | Datum: 29.04.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]

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