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Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 97/08) | Datum: 08.01.2009

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. April 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve -Einzelrichterin- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 8.557,30 EUR I. Das [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie unterbliebener Rückgabe sämtlicher Schlüssel bei Rückgabe des Mietobjekts

OLG Düsseldorf (I-24 U 6/08) | Datum: 16.02.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 25.898,61 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]

Umfang der Rückbaupflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Düsseldorf (I-24 U 56/08) | Datum: 21.04.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage auf Räumung eines Mietobjekts und Bezahlung von Mietrückständen

OLG Düsseldorf (I-24 U 18/07) | Datum: 23.06.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 4. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden den Beklagten auferlegt. [...]

Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglieds

OLG Düsseldorf (I-24 U 50/08) | Datum: 21.04.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts nach Beendigung des Leasingvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 106/08) | Datum: 10.02.2009

1. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird [...]

Umstellung einer Klage gegen die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft auf diese; Vergütung nicht erbrachter Leistungen bei bestrittener werkvertraglicher Bindung; Auslegung eines Werkvertrages

OLG Düsseldorf (I-5 U 63/08) | Datum: 26.03.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.02.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - Az.: 10 O 220/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes einer Wohnanlage

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 60/08) | Datum: 12.03.2009

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde und hat den übrigen Beteiligten die ihnen im dritten Rechtszug notwendig entstandenen [...]

Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer bei Abtretung der Ansprüche aus dem Leasingvertrag an eine Bank und späterer Übertragung des Leasingvertrages auf einen Dritten

OLG Düsseldorf (I-24 U 164/08) | Datum: 05.03.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Juli 2008 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die zulässige Berufung [...]

Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden Prozessvergleichs; Höhe des Streitwerts bei Mietminderung

OLG Düsseldorf (I-24 W 16/09) | Datum: 11.05.2009

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 1) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Juli 2008 in der Fassung der [...]

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