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Anforderungen an die Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Leasingnehmers bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Leasingvertrages; Anrechnung des Verkehrswerts

OLG Rostock (3 U 186/08) | Datum: 03.12.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29.04.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.178,66 € sowie [...]

Zulässigkeit einer Tilgungsbestimmung; Tragung der Kosten für leerstehende oder durch Dritte genutzte Räume durch den Mieter

OLG Rostock (3 U 253/08) | Datum: 10.12.2009

1. Das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 23.09.2008 wird abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an die Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Aufteilung der Heizung von der bisherigen gemeinschaftlichen Heizungsanlage auf einzelne Heizungsanlagen für die jeweiligen Sondereigentumseinheiten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 225/09) | Datum: 17.12.2009

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert: Bis 1000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 (Whg. Nr. 3), 2 (Whg. Nr. 4), 3 (Whg. Nr. 1) und 4 (Whg. Nr. 2 ) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Wuppertal. Die [...]

Räumung eines Hauses nach fristloser Kündigung; verspätete Mietzahlung durch gesamtschuldnerisch haftende Mieter; Mietminderung bei Schimmelbildung; Verweigerung eines Besichtigungstermins durch Mieter

AG Bernau (10 C 248/09) | Datum: 08.12.2009

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 1.200.- € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 31.3.2009 aus 560.- € und seit dem 5.11.2009 aus 640.- € zu zahlen; b. das in der ... in ... [...]

Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückzahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung

OLG Celle (2 U 134/09) | Datum: 23.12.2009

Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Haftung für Mietschulden aufgrund einer Schuldübernahme; Gesamtschuldnerische Verzugsschadenhaftung

OLG Brandenburg (3 U 140/08) | Datum: 09.12.2009

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.09.2008 - 12 O 545/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]

Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung durch Verlassen einer Wohnung bei eingeschalteter Herdplatte; Darlegungs-und Beweislast im Regressprozess des Gebäudeversicherers

OLG Düsseldorf (I-10 U 88/09) | Datum: 10.12.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. März 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Aufrechnung des Mieters mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gewährleistungsforderungen

OLG Köln (22 U 9/09) | Datum: 22.12.2009

Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 23.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 364/07 - wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Voraussetzungen der Verpflichtung des Erstkäufers einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung zu Wohngeldzahlungen; Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages wegen krass überhöhten Kaufpreises

OLG Dresden (3 W 876/09) | Datum: 17.12.2009

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.07.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Zugang einer Willenserklärung

OLG Düsseldorf (I-21 U 14/09) | Datum: 22.12.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.09.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (AZ: 2 O 42/07) wird zurückgewiesen. Der Klageantrag gemäß Ziffer 4 der Berufungsschrift vom 23.1.2008 [...]

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