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OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]
LG Hamburg (311 S 128/08) | Datum: 07.08.2009
Auf die Berufung der Beklagten vom 14. November 2008 wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Oktober 2008 ( 923 C 11/08) wie folgt abgeändert: 1. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die [...]
OLG München (21 U 2666/09) | Datum: 03.08.2009
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Brandenburg (3 U 135/08) | Datum: 19.08.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. August 2008 - 12 O 351/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (22 U 167/08) | Datum: 20.08.2009
Auf die Berufung des Streithelfers des Beklagten wird das am 15.9.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe [...]
OLG Hamburg (4 U 5/09) | Datum: 24.08.2009
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28.11.2008 wird gem. § 522 Abs. 2. ZPO durch einstimmigen Beschluss des Senats auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
OLG Hamm (15 Wx 288/08) | Datum: 03.08.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 2) als Gesamtschuldnern auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 16/09) | Datum: 25.08.2009
Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel werden der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts vom 26.11.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 357/08) | Datum: 18.08.2009
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.08.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 08.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der [...]
OLG München (32 Wx 8/09) | Datum: 03.08.2009
Die weitere Beschwerde wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt. I. Die Beteiligten streiten um den Rückschnitt einer Thujenhecke. Die Antragsgegnerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die vom [...]