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Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplatz

OLG Düsseldorf (I-24 U 161/07) | Datum: 19.05.2008

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]

Ersatzansprüche des Leasinggebers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bzgl. Kosten der Fahrzeugbegutachtung und Abmeldung

OLG Düsseldorf (I-24 U 144/07) | Datum: 08.05.2008

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug zu versagen ist. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen [...]

Unwirksamkeit eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses bzgl. der planmäßigen Reinigung der Außenanlagen durch die Eigentümer in Herbst und Winter - Mehrheitsbeschluss wegen der Anschaffung eines Warmwasserzählers im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 77/08) | Datum: 23.06.2008

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 11. April 2006 wurden mehrheitlich u. A. folgende Beschlüsse gefasst: [...]

Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den Vermieter bei Mieterwechsel

OLG Düsseldorf (I-24 U 189/07) | Datum: 06.05.2008

Die Berufung der Kläger hat keine Aussicht auf Erfolg und wird deshalb zurückzuweisen sein. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass eine Verpflichtung der Beklagten [...]

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

OLG Düsseldorf (I-24 U 136/07) | Datum: 18.03.2008

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]

Keine Präklusion in der zweiten Instanz bei fehlendem Hinweis in der ersten Instanz bzw. bei nicht erfolgter, gebotener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Leasingvertrages nach Antrag auf Insolvenzeröffnung - Zu den Voraussetzungen der einvernehmlichen Aufhebung eines Leasingvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 86/07) | Datum: 10.06.2008

A. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) und der frühere Erstbeklagte (künftig: Erstbeklagter) waren geschäftsführende, jeweils allein vertretungsberechtigte Gesellschafter der inzwischen im Handelsregister mangels [...]

Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten; Erstattung der für das Mietobjekt aufgewendeter Investitionen

OLG Düsseldorf (I-24 U 159/07) | Datum: 09.06.2008

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von insgesamt 17.511,92 EUR (nebst Zinsen), nämlich Miete und Nutzungsentschädigung [...]

Zur Anzeigepflicht des Mieters wegen Mängeln der Mietsache

OLG Düsseldorf (I-24 U 193/07) | Datum: 02.06.2008

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das sorgfältig und zutreffend begründete landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung in einem Wohnraum-Mietprozess mit Auslandsberührung

OLG Düsseldorf (I-24 U 72/08) | Datum: 27.06.2008

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 22.01.2008 (97 C 186/07) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers vom 04.04.2008, ihm nach Versäumung der Frist zur [...]

Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach Veräußerung des Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs; Umlegung der Wasserkosten bei unterbleiben des Einbaus eines Wasserzähler; Anforderungen an die Feststellung eines Verzichts des Vermieters auf die Geltendmachung von Nebenkosten

OLG Düsseldorf (I-24 U 84/08) | Datum: 30.10.2008

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 25. [...]

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