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Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG-Bestimmungen über Mehrheitsentscheidungen

OLG Hamm (15 Wx 89/08) | Datum: 19.08.2008

I. Die drei Beteiligten waren Eigentümer zu je 1/3 Anteil an dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück S-Straße in C. Das Wohnhaus verfügt über drei Wohnungen. Am 30.03.2000 teilten sie ihr Eigentum nach § 3 WEG in [...]

Bestimmung der Miethöhe nach Grundsätzen der §§ 315, 316 BGB bei Uneinigkeit der Parteien nach vertraglichem Neufestsetzungsanspruch

KG (8 U 2/07) | Datum: 18.09.2008

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 04. Dezember 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Parteien [...]

Ansprüche des Mieters im Falle der Mehrfachvermietung

KG (8 U 44/08) | Datum: 25.09.2008

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen [...]

Unwirksamkeit eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses bzgl. der planmäßigen Reinigung der Außenanlagen durch die Eigentümer in Herbst und Winter - Mehrheitsbeschluss wegen der Anschaffung eines Warmwasserzählers im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 77/08) | Datum: 23.06.2008

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 11. April 2006 wurden mehrheitlich u. A. folgende Beschlüsse gefasst: [...]

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

OLG Düsseldorf (I-24 U 136/07) | Datum: 18.03.2008

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]

Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Balkonverglasung an Hochhaus

OLG Köln (16 Wx 51/08) | Datum: 03.07.2008

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer im 7. Obergeschoss des Hauses A-Weg der im Rubrum bezeichneten größeren Wohnungseigentumsanlage. Zu baulichen Veränderungen enthält § 8 der [...]

Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Formularmäßige Vereinbarung der Genehmigung der Jahresabrechnung durch den Verwalter

OLG München (32 Wx 118/08) | Datum: 25.09.2008

Die Antragsgegnerin leistete als Verwalterin für die Antragstellerin nach deren Ansicht zu Unrecht Zahlungen an Dritte, nämlich am 23.02.2000  252,69 €  19.06.2000  900,42 €  21.07.2000  98,45 €  21.09.2000  169,14 € [...]

Pflichten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjekts; Umfang der Pflicht des Mieters zur Beseitigung von ihm eingebrachter oder vom Vormieter übernommener Einrichtungen

OLG Düsseldorf (I-24 U 7/08) | Datum: 14.10.2008

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]

Voraussetzungen für die Kündigung wegen nicht ordnungsmäßiger Beheizbarkeit von Mieträumen

KG (8 U 209/07) | Datum: 28.04.2008

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 12 O 267/06. Auf das erstinstanzliche Urteil wird Bezug genommen. Der Tatbestand wird [...]

Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein Rechtsmittelverzicht durch Zustimmung zu bestimmtem Streitwert

OLG Düsseldorf (I-24 W 17/08) | Datum: 09.06.2008

I. Die Beschwerde ist statthaft gemäß § 68 Abs. 1 GKG . Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und die Beschwer der Klägerin ist höher als 200 EUR. 1. Entgegen der Auffassung des [...]

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