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OLG München (34 Wx 33/08) | Datum: 02.10.2008
I. 1. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister. Ihre Eltern überließen ihnen zu notariellen Verträgen vom 14.12.1973 Teilflächen eines ihnen gehörenden Grundstücks. Die Beteiligte zu 2 sollte diesem Vertrag zufolge [...]
OLG Karlsruhe (9 U 5/08) | Datum: 30.10.2008
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 07.12.2007 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist im [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 84/08) | Datum: 30.10.2008
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 25. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 7/08) | Datum: 14.10.2008
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 25/08) | Datum: 23.10.2008
Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.01.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptausspruch des angefochtenen Urteils unter Korrektur [...]
OLG Hamm (15 Wx 140/08) | Datum: 21.10.2008
Der Beschluss des Landgerichts vom 07.04.2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 214/07) | Datum: 01.10.2008
I) Der Kläger, der durch Beschluss der Eigentümerversammlung der Eigentümergemeinschaft Tiefgarage X/Y in O1 zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist, macht gegenüber der Beklagten - einer benachbarten [...]
OLG Naumburg (9 U 39/08) | Datum: 28.10.2008
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung eines Ladengeschäfts geltend. Mit Vertrag vom 01.06.2007 (Anlage K 1, Bd. I Bl.11 ff. d.A.) vermietete die C. Immobilien GmbH & Co. KG, vertreten [...]
OLG Köln (15 U 54/08) | Datum: 07.10.2008
Die in beiden Instanzen angefallenen Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtstreits werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. Nachdem die Parteien im Termin zur mündlichen [...]
OVG Rheinland-Pfalz (1 A 10231/08.OVG) | Datum: 09.10.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 17. Dezember 2007 wird zurückgewiesen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Der Kläger [...]