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OLG Hamburg - 2012/13285

OLG Hamburg (11 W 61/06) | Datum: 25.03.2008

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.05.2006 dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens von der Klägerin zu [...]

Zum Verjährungsbeginn des Kautionsanspruchs des Vermieters

KG (22 W 2/08) | Datum: 03.03.2008

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Stellung einer Bankbürgschaft aus einem unter dem 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte zwar eine Bankbürgschaft unter dem 12. Juni 2003 [...]

Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung zurückgelassenes kleines Kind

OLG Düsseldorf (I-4 U 13/03) | Datum: 13.03.2008

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger stehen auf Grund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere Ansprüche für Arbeiten im Bad (4.694,77 EUR), noch Entschädigungsansprüche wegen [...]

Zum Umfang der Überprüfung der Würdigung eines Sachverständigengutachtens im Rechtsbeschwerdeverfahren - Zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen

OLG Frankfurt/Main (20 W 218/05) | Datum: 11.03.2008

I. Die Beteiligten bilden miteinander die sich aus dem Rubrum ergebende Wohnungseigentumsgemeinschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 6 mit einem Miteigentumsanteil von 65/1.000. Die [...]

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

OLG Düsseldorf (I-24 U 136/07) | Datum: 18.03.2008

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]

Zur Beweislast des Klägers beim durch das Beklagtenverhalten erschwerten Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität - Zum Ausschluss der Anwaltshaftung bei irreversiblem Vermögensverfall des Schuldners

OLG Hamm (28 U 88/07) | Datum: 27.03.2008

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Er kann [...]

Umfang der Streu- und Räumpflicht

OLG Koblenz (5 U 101/08) | Datum: 28.03.2008

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2 , 97 Abs. 1 ZPO . Die sie tragenden Erwägungen sind im Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 niedergelegt worden. Der Schriftsatz der Klägerin vom 25. März 2008 entzieht [...]

Abgrenzung von Leihe und Miete; Bindungswirkung einer Verweisung

OLG Stuttgart (5 AR 2/08) | Datum: 07.03.2008

Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer Tochter, die Räumung [...]

Unbillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bei Überlassung einer Werkdienstwohnung an Bademeister - Auslegung des Begriffs des Dienstpostens im Rahmen der Inhaltskontrolle - Widerruf der Wohnungszuweisung nur bei absehbarer Tätigkeit außerhalb des Schwimmbades

LAG Köln (11 Sa 582/07) | Datum: 04.03.2008

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen. Der Kläger war zunächst seit dem 14. Januar 1986 als Bademeister bei der Stadt K beschäftigt. Die Beklagte trat [...]

Anspruch einer Geigerin auf Ersatz von Fahrtkosten als tarifliche Instandsetzungskosten

LAG Rheinland-Pfalz (13 Sa 653/07) | Datum: 25.03.2008

Die in C-Stadt wohnhafte Klägerin ist seit dem 16.08.1982 als Violinistin im Orchester des (...theaters) A-Stadt beschäftigt, dessen Träger der Beklagte ist. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]

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