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Jahr: 2007 Fundstelle: OLGReport-Rostock

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Ausgeübtes Vermieterpfandrecht schließt Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 546a BGB aus

OLG Rostock (3 W 23/07) | Datum: 08.06.2007

Gem. § 114 ZPO kann einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn sie aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten ihrer Rechtsverteidigung selbst aufzubringen [...]

Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Scheitern eines langfristig angelegten Mietvertrags über nach Vorgaben des Mieters errichtetes Mietobjekt?

OLG Rostock (3 U 187/06) | Datum: 23.03.2007

I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Kläger schlossen mit der Beklagten am 21.08.1996 einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gemeindezentrum auf einem Grundstück, das die Kläger von der [...]

Zur Geltendmachung offener Betriebskostenvorauszahlungen bei Eintritt der Abrechnungsreife - ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung; Stundungsvereinbarung

OLG Rostock (3 U 67/06) | Datum: 12.03.2007

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum Zwangsverwalter für das Grundstück K. 4-6 - welches zu einem Gesamtobjekt mit dem Namen 'Der W.' gehört - bestellt, [...]

Nach Abtretung der Miete getroffene Vereinbarung der Vertragspartner über eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Rostock (3 U 7/07) | Datum: 10.12.2007

I. Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht Miete und Schadensersatz. In den Jahren 2000 und 2001 schloss die Firma B & S B. und S. mbH (im weiteren B & S) mit dem beklagten Amt vier mit 'Mietvertrag' überschriebene [...]

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