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Jahr: 2007 Fundstelle: OLGReport-Naumburg

Gericht

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Anwendbares Recht bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung für Vermieter in einem vor dem 3. 10. 1990 auf der Grundlage des ZGB-DDR abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrag

OLG Naumburg (9 U 52/07) | Datum: 07.05.2007

I. Die Beklagte schloss mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (VEB Gebäudewirtschaft H. ) am 23.4.1990 einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Videothek. Unter II. und IX. des Mietvertrages (Bl. 5R/6 I) heißt [...]

Anforderungen an das Schriftformerfordernis eines Mietvertrages in Bezug auf Grundrissplan und abweichende Nebenkostenberechnung

OLG Naumburg (9 U 89/07) | Datum: 25.09.2007

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von rückständigem Mietzins für die Zeit von Juli bis November 2006 geltend. K. W. als Vermieter und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die S. AG, als Mieterin (im [...]

Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentumsgemeinschaft und mangelnder Identität der verklagten Wohnungseigentümer mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Naumburg (4 W 40/06) | Datum: 25.06.2007

I. Die Klägerin hat zunächst wegen Forderungen aus Wasserlieferungen 24 Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner des Objekts A. 14 in G. gerichtlich in Anspruch genommen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs [...]

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