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KG (1 W 243/06) | Datum: 06.02.2007
A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Schreiben vom 21. November 2005 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe wegen der Beratung zweier ihrer Mandanten in einer Mietsache beantragt und insoweit neben der [...]
KG (8 U 129/06) | Datum: 25.01.2007
1. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14.07.2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
KG (8 U 49/07) | Datum: 06.09.2007
1. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 1. 2. 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte hält das [...]
KG (8 U 190/06) | Datum: 20.09.2007
I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 5. Oktober 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das Urteil für [...]
KG (8 U 210/06) | Datum: 11.10.2007
1. Die Beklagten, die kurdischer Abstammung sind und die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, sind seit Februar 1995 Mieter einer im dritten Obergeschoss gelegenen Wohnung auf dem Grundstück nnnnnnnnnnnnnnn. Die [...]
OLG Naumburg (9 U 52/07) | Datum: 07.05.2007
I. Die Beklagte schloss mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (VEB Gebäudewirtschaft H. ) am 23.4.1990 einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Videothek. Unter II. und IX. des Mietvertrages (Bl. 5R/6 I) heißt [...]
OLG Naumburg (9 U 89/07) | Datum: 25.09.2007
I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von rückständigem Mietzins für die Zeit von Juli bis November 2006 geltend. K. W. als Vermieter und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die S. AG, als Mieterin (im [...]
KG (8 U 194/06) | Datum: 12.11.2007
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf weitere Mietzinszahlungen für die Monate August und September 2004. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon [...]
OLG Rostock (3 U 7/07) | Datum: 10.12.2007
I. Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht Miete und Schadensersatz. In den Jahren 2000 und 2001 schloss die Firma B & S B. und S. mbH (im weiteren B & S) mit dem beklagten Amt vier mit 'Mietvertrag' überschriebene [...]
KG (8 W 7/07) | Datum: 25.01.2007
Die gemäß § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer Unterlassungsverfügung mit dem [...]